Griechenlands konservative Regierung will die Ehe öffnen

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat angekündigt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare legalisieren zu wollen und ihnen auch das Recht auf Adoption zu gewähren. Seine Regierung werde "die Abschaffung jeglicher Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bei der Eheschließung" verabschieden, bestätigte Mitsotakis im öffentlich-rechtlichen Sender ERT am Mittwoch. Der Chef der konservativen griechischen Regierung gab keinen Zeitplan für das Gesetzesvorhaben an, griechischen Medien zufolge soll das Parlament aber noch vor den EU-Wahlen im Juni darüber abstimmen.

Die Änderung sei nichts Revolutionäres, sondern das, was in den meisten EU-Ländern gelte, stellte Mitsotakis klar. "Ich möchte nicht, dass dieses Thema die griechische Gesellschaft spaltet, ich respektiere diejenigen, die eine andere Meinung oder den Standpunkt der Kirche vertreten." Es gehe jedoch nicht um kirchliche, sondern um standesamtliche Trauungen.

Mitsotakis sagte, er wolle "die Diskussion in der Gesellschaft reifen" lassen, bevor er dem Kabinett einen Vorschlag unterbreitet. Das Gesetz werde keine assistierte Reproduktion oder Leihmutterschaft erlauben, erläuterte der Ministerpräsident.

Der Fraktionszwang soll aufgehoben werden

Es wird davon ausgegangen, dass das Gesetz die Partei des Ministerpräsidenten spalten wird. Berichten zufolge könnten weniger als 100 der insgesamt 158 Abgeordneten seiner Nea Demokratia für ein solches Gesetz stimmen. Der Regierungschef kündigte an, den Fraktionszwang für die Abstimmung aussetzen zu wollen. Die linke Oppositionspartei Syriza befürwortet ein solches Gesetz.

Das größte Hindernis beim Thema Gleichstellung war in Griechenland bisher die orthodoxe Kirche, die bedeutenden Einfluss auf die griechische Gesellschaft und Politik hat. Im Dezember veröffentlichte das Leitungsgremium der Kirche ein Rundschreiben an die Diözesen, in dem es die gleichgeschlechtliche Ehe und Adoption aufs Schärfste verurteilte. "Keine soziale Modernisierung und keine politische Korrektheit kann das natürliche Bedürfnis von Kindern nach einem Vater und einer Mutter austricksen", heißt es unter anderem darin.

Eingetragene Partnerschaften erst seit 2016

Die Orthodoxie ist in der griechischen Verfassung als vorherrschende Religion festgeschrieben, die Kirche kann jedoch rechtlich keinen Einfluss auf die Arbeit von Parlament und Regierung nehmen. Die Verfassung erlaubt alleinstehenden Erwachsenen, unabhängig vom Geschlecht, seit 1946 die Adoption – in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften blieb bisher jedoch immer ein Partner außen vor.

Die vorige Regierung hatte unter Leitung von Syriza ab 2016 eingetragene Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt, nicht aber die Adoptionsfrage geklärt (queer.de berichtete). (cw/AFP/dpa)

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