Jetzt hat Frankreich auch seinen ersten schwulen Außenminister

Die neue Regierung in Frankreich hat viele bekannte Gesichter und mehr Männer als bisher auf den wichtigen Posten: Neuer Minister für Europa und Äußeres wird Stéphane Séjourné, bislang Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament und früherer Lebenspartner des neuen Premierministers Gabriel Attal. Der Elysée-Palast gab die neue Regierungsmannschaft von Attal am Donnerstag in Paris bekannt. Diese ist insgesamt stärker nach rechts ausgerichtet als zuvor.

Attal zeigte sich zufrieden mit seinem neuen Team. "Aktion und Ergebnisse" seien seine Richtlinie, sagte er dem Sender TF1. Die politischen Schwergewichte der bisherigen Regierung, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Innenminister Gérald Darmanin, Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und Justizminister Eric Dupond-Moretti, bleiben alle im Amt. Auch Umweltminister Christophe Béchu und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau wurden im Amt bestätigt. Damit sind sieben der einflussreichsten Ministerien in männlicher Hand.

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Außenminister und Premierminister waren verpartnert

Séjourné ist ein langjähriger Weggefährte und Berater Macrons. Er ist seit September 2022 Generalsekretär von Macrons Partei Renaissance. Seine 2017 geschlossene eingetragene Lebenspartnerschaft mit Attal wurde letztes Jahr aufgelöst. Der so genannte Pacte civil de solidarité (Pacs) ist in Frankreich parallel zur Ehe möglich und steht verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Der 38-jährige Séjourné ersetzt Catherine Colonna, die einen sehr guten Draht zu Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte. Das Verhältnis Colonnas zu Macron galt jedoch als zerrüttet.

Baerbock würdigte Colonna am Abend mit einem Beitrag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Deutschland und Frankreich "lassen einander nicht im Regen stehen", schrieb Baerbock zu einem Foto von ihr und der Französin lachend mit Regenschirmen. Sie dankte Colonna für ihr "freundschaftliches Vertrauen und unsere hervorragende Zusammenarbeit".

In einem weiteren Beitrag hieß Baerbock Séjourné willkommen: Gemeinsam würden sie die deutsch-französische Freundschaft entwickeln und die EU stärken, schrieb die Ministerin.

Der überraschendste Neuzugang ist die konservative ehemalige Justizministerin Rachida Dati, die das Kulturressort übernimmt. Dati war unter dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy die erste Frau maghrebinischer Herkunft an der Spitze eines wichtigen Ministeriums. Sie war auch die erste Ministerin, die in ihrer Amtszeit unverheiratet ein Kind zur Welt brachte. Fünf Tage nach der Entbindung erschien sie wieder zur Kabinettssitzung. Der derzeitige Parteichef der Republikaner, Eric Ciotti, kündigte nach Datis Ernennung umgehend ihren Ausschluss aus der Partei an.

Clément Beaune nicht mehr im Kabinett vertreten

Wie erwartet nicht mehr ins Kabinett geschafft hat es der offen schwule Verkehrsminister Clément Beaune. Er verlor vermutlich seinen Posten, weil er das verschärfte Einwanderungsgesetz heftig kritisiert hatte. Das selbe Schicksal ereilte auch die bisherige Kulturministerin Rima Abdul Malak.

Zwei Regierungsmitglieder, die im Visier der französischen Justiz sind, scheiden ebenfalls aus: Der bisherige Arbeitsminister Olivier Dussopt, gegen den ein Verfahren wegen Günstlingswirtschaft in seiner Zeit als Bürgermeister läuft, und Gesundheitsministerin Agnès Firmin Le Bodo, gegen die wegen nicht deklarierter Geschenke der Pharmaindustrie in ihrer Zeit als Apothekerin ermittelt wird, werden durch Catherine Vautrin ersetzt. Sie war zuletzt Vorsitzende der Region Reims und übernimmt nun beide Ressorts zusammen.

Gabriel Attal ist seit Dienstag französischer Regierungschef (Bild: Antoine Lamielle / wikipedia)

Nachfolgerin im Bildungsministerium, dem Attal zuletzt vorstand, wird die bisherige Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra. Sie behält die Zuständigkeit für ihr bisheriges Ressort und bekommt mit Blick auf die Olympischen Spiele voraussichtlich noch einen oder mehrere Staatssekretäre zur Seite. Oudéa-Castéra sorgte bei der Fußball-WM Ende 2022 in Katar für Schlagzeilen, als sie bei einem Spiel mit einem Regenbogen-Pullover gegen die queerfeindliche Politik des Emirats protestierte (queer.de berichtete). Die bisherige Jugendstaatssekretärin Prisca Thevenot wird Regierungssprecherin und löst Olivier Véran ab.

Gleichstellungsministerin gegen Gleichbehandlung von trans Menschen

Für Kritik dürfte die Ernennung von Aurore Bergé zur beigeordneten Gleichstellungsministerin sorgen. Die frühere Konservative hatte sich unter anderem letztes Jahr gegen den Diskriminierungsschutz von trans Menschen ausgesprochen.

Insgesamt wurden 14 Ministerinnen und Minister ernannt, unter ihnen drei beigeordnete. Damit ist es die bislang kleinste Regierungsmannschaft Frankreichs, die aber demnächst noch durch eine Reihe von Staatssekretärinnen und -sekretären ergänzt werden soll. Die neue Regierung soll am Freitag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammentreten. (AFP/dk)

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