SVP will nicht homophob und rassistisch genannt werden

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) im französischsprachigen Teil des Kantons Wallis hat am Donnerstag angekündigt, den Dachverband von Künstler*innen (Visarte) wegen eines "diffamierenden" Kreuzworträtsels in der Zeitung "Le Nouvelliste" zu verklagen. In dem am 18. November erschienenen Rätsel wurde eine "schweizerische, rassistische, fremdenfeindliche, homophobe, antifeministische, anti-ökologische, armutsfeindliche und nationalistische Partei" mit drei Buchstaben gesucht. Die Antwort lautete UDC (SVP auf Französisch).

Die SVP beklagte nach dem Erscheinen des Kreuzworträtseln in einer Pressemitteilung, dass sie "auf unverschämte verleumderische und diffamierende Weise beschrieben" worden sei und drohte mit rechtlichen Schritten. Daraufhin entschuldigte sich "Le Nouvelliste" bei der Partei und entfernte das kritisierte Rätsel von seiner Website. Dies scheint der SVP allerdings nicht auszureichen.

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SVP will öffentliche Förderung von Visarte stoppen

Der SVP-Abgeordnete Alexandre Cipolla erklärte gegenüber dem lokalen Radiosender Rhône FM: "Kunst kann eine politische Dimension haben, aber sie muss innerhalb der Grenzen des Vernünftigen bleiben." Zudem will Cipolla Visarte die öffentliche Förderung streichen: "Wir greifen Visarte an, weil sie die öffentlichen Gelder erhält, die unter anderem dazu dienen, die Arbeit dieses Künstlers zu subventionieren, und wir sind der Meinung, dass diese Gelder für andere Zwecke verwendet werden könnten", so Cipolla. Man habe daher bei der verantwortlichen Behörde einen entsprechenden Antrag eingereicht. 2022 hatte Visarte 162.000 Franken (173.000 Euro) öffentliche Fördergelder erhalten.

Ein Sprecher von Visarte verteidigte laut der Nachrichtenagentur SDA die SVP-Umschreibung in dem Kreuzworträtsel: "Es ist absolut nicht diffamierend, man ist es gewohnt, zumindest in meinem Umfeld, das Kind beim Namen zu nennen." Schließlich sei die SVP wegen Rassismus bereits verurteilt worden.

Die SVP war letztes Jahr bei den Parlamentswahlen mit 28 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen (queer.de berichtete). Sie profiliert sich – wie auch die deutsche AfD – hauptsächlich mit Stimmungsmache gegen in der Schweiz lebende Ausländer*innen. Als rassistisch kritisiert wurde etwa ein SVP-Plakat für die Volksinitiative "Für die Ausschaffung [Abschiebung] krimineller Ausländer", bei dem ein auf einer schweizerischen Flagge stehendes weißes Schaf ein schwarzes Schaf mit den Hinterhufen wegkickt.

(Bild: SVP)

Auch in der Queerpolitik gibt sich die Partei populistisch: Die SVP des Kantons Basel-Landschaft veröffentlichte im Herbst etwa ein queerfeindliches Kampagnenplakat mit antisemitischer Bildsprache: Es zeigt einen grünen, haarigen Monsterarm mit einer Regenbogenbinde, der nach drei offensichtlich unschuldigen Kindern greift. Daneben steht der Text: "Gender-Monster stoppen. Kinderschutzinitiative Ja!" (queer.de berichtete). 2021 hatte die Partei auch für die Beibehaltung des Ehe-Verbots für Lesben und Schwule gekämpft, unterlag allerdings in einem Volksentscheid (queer.de berichtete).

Immer wieder sorgen SVP-Politiker*innen mit extrem queerfeindlichen Äußerungen für Schlagzeilen: Daniel Regli behauptete etwa vor einigen Jahren, "dass sich promiske Homosexuelle zwischen 30 und 40 das Leben nehmen, weil der Analmuskel nicht mehr hält, was er verspricht" (queer.de berichtete). Einer der bekanntesten SVP-Politiker ist der ehemalige Parlamentsabgeordnete Roger Köppel, der über sein Wochenmagazin "Die Weltwoche" versucht, auf die politische Debatte in Deutschland Einfluss zu nehmen. Er rückte etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) während der Fußball-WM in Katar indirekt in die Nähe des Nationalsozialismus, als er kritisierte, dass sie in Katar die "One Love"-Spielführerbinde getragen hatte. Köppel kommentierte das mit den Worten: "Gott schütze uns vor deutschen Politikern mit Armbinden." Seinen Botschaften werden von rechtsextremen Blogs wie "PI-News" weiterverbreitet. (dk)

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