Republikaner wollen trans Menschen aus Öffentlichkeit verbannen

Charleston (West Virginia)

Die Welle der queer­feindlichen Gesetzentwürfe in amerikanischen Bundesstaaten ist auch im neuen Jahr ungebrochen: Queere Aktivist*­innen – wie Erin Reed in ihrem Newsletter "Erin in the Morning" – warnen nun insbesondere vor transfeindlichen Gesetzentwürfen im konservativen Bundessstaat West Virginia. Reed ist selbst trans und die Verlobte der trans Abgeordneten Zooey Zephyr aus Montana (queer.de berichtete).

in West Virginia wollen die Republikaner unter anderem im Gesetzentwurf SB 194 insbesondere die Behandlung von trans Jugendlichen und Erwachsenen bis 21 Jahre verbieten, sowie Therapeut*­innen und Sozialarbeiter*­innen zwingen, die Betroffenen von ihrer Trans-Identität zu "heilen". Dabei ist heute die "Heilung" von Homosexualität und der Trans-Identität in der Hälfte der Bundesstaaten verboten. In dem konservativen Bundesstaat können die Republikaner derzeit tun, was sie wollen: Die konservative Partei besetzt dort den Gouverneursposten und kontrolliert neun Zehntel der Sitze in beiden Parlamentskammern.

Der Gesetzentwurf SB 195 soll zudem trans Menschen pauschal als "obszön" einordnen und Minderjährige vor dem "Transgender-Ausgesetztsein" schützen. "Das könnte dazu führen, dass trans Menschen in der Öffentlichkeit nicht existieren könnten, weil es schwierig wäre, nicht von einer minderjährigen Person gesehen zu werden", erklärte Reed.

Trans Menschen sollen sich nicht mehr Schulen nähern dürfen

Auch der Gesetzentwurf SB 197, der Schulen vor "obszönen Materialen" schützen soll, richtet sich spezifisch gegen trans Menschen. Demnach müssten derartige "Obszönitäten" mehr als 760 Meter von öffentlichen Schulen entfernt sein. In dem Entwurf heißt es unter anderem: "Solche verbotenen Darstellungen umfassen, sind aber nicht beschränkt auf, jegliches Transvestiten- und/oder Transgender-Ausgesetzsein". Sollten Lehrer*innen etwas "Obszönes", also eine trans Person in Schulnähe, nicht melden, droht ihnen laut dem Gesetz eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.

LGBTI-Aktivist*innen gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf gegen die US-Verfassung verstößt, allerdings befindet sich der Oberste Gerichtshof fest in der Hand der Republikaner – sechs der neun Richter*innen des Supreme Courts sind von Republikanern ernannt worden, davon drei von Donald Trump. Sie haben bereits mit der Rekriminalisierung der Abtreibung gezeigt, dass sie Bürgerrechte künftig anders definieren wollen. Bei dieser Entscheidung im Jahr 2022 kündigte einer der konservativen Richter, Clarence Thomas, bereits an, dass auch eine Rekriminalisierung von Homosexualität möglich sei (queer.de berichtete).

Seit der Amtsübernahme von Joe Biden Anfang 2021 gibt es in konservativen Regionen der USA immer mehr queerfeindliche Gesetzentwürfe. Die meisten gehen gegen geschlechtliche Minderheiten, aber einige auch gegen Homo- und Bisexuelle: Das bekannteste ist das "Don't say gay"-Gesetz aus Florida, das die Erwähnung von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität bis zur zwölften Klasse untersagt (queer.de berichtete). Dieses Gesetz hat inzwischen kuriose Auswirkungen: So dürfen teilweise keine kompletten Werke von William Shakespeare mehr behandelt werden, weil einige Texte zu queer seien (queer.de berichtete).

Sorgen vor Präsidentschaftswahl im November

Die Stimmung zusätzlich anheizen könnte der Präsidentschaftswahlkampf. Die republikanischen Kandidiat*innen profilieren sich immer wieder mit transfeindlichen Äußerungen, um die Stimmen der evangelikalen Parteibasis zu erhalten (queer.de berichtete). Queere Aktivist*innen fürchten sich insbesondere vor einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump. Der 78-Jährige hatte während seiner ersten Amtszeit unter anderem ein Trans-Verbot im Militär erlassen und den Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung aufgeweicht.

Die republikanischen Kandidat*innen müssen sich am Montag der ersten Vorwahl im Agrarstaat Iowa stellen. Es gilt als sicher, dass Trump diese Abstimmung gewinnt – spannend wird es in einer Woche in New Hampshire, in der die frühere Diplomatin Nikki Haley zuletzt fast auf Trump aufgeschlossen hat. Sollte in Iowa nicht zu sehr abgeschlagen sein und in New Hampshire gewinnen, werden ihr Chancen eingeräumt, im November gegen Amtsinhaber Joe Biden anzutreten. (dk)

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