Von der Leyen verteidigt Freigabe von EU-Geldern an Ungarn

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt die Freigabe von Geldern an Ungarn (Bild: The Left / flickr)

Im Streit um eingefrorene EU-Gelder für Ungarn hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Freigabe von gut zehn Milliarden Euro verteidigt. Mit der jüngsten Justizreform habe die Regierung von Viktor Orbán die Bedingungen aus Brüssel erfüllt, betonte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Abgeordneten drohen der Kommission wegen der Mittelfreigabe mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die ungarische Justizreform stärke die Unabhängigkeit der Gerichte und begrenze die Möglichkeit der politischen Einflussnahme, erklärte die Kommissionspräsidentin. "Das haben wir gefordert, und Ungarn hat geliefert", sagte von der Leyen vor den Abgeordneten. Weitere rund 20 Milliarden Euro blieben eingefroren, bis Ungarn auch Bedenken etwa bei der Freiheit der Universitäten, beim Asylrecht und bei den LGBTI-Rechten ausgeräumt habe. Die Von-der-Leyen-Kommission hatte vor etwas über einem Jahr Ungarn wegen seinem "Homo-Propaganda"-Gesetz verklagt (queer.de berichtete). Dieses verstoße gegen Binnenmarktvorschriften und verletzte die Grundrechte von Einzelpersonen.

Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen kritisierten, für die Wirksamkeit der ungarischen Reformen gebe es keine belastbaren Beweise. Das Parlament stimmt deshalb am Donnerstag über eine Entschließung ab, in der die Abgeordneten mit einer Klage vor dem EuGH drohen. Der Rechtsausschuss des Parlaments solle "sobald wie möglich die nötigen Schritte einleiten", heißt es in einem am Dienstag bekannt gewordenen Entwurf.

Die Kommission hatte kurz vor dem EU-Gipfel im Dezember 10,2 Milliarden Euro aus der eingefrorenen Regionalförderung an Ungarn freigegeben. Kritiker*innen vermuteten dahinter einen Deal, um Orbán zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Milliardenhilfen für die Ukraine zu bewegen. Beim Gipfel im Dezember hielt er seine Blockade jedoch aufrecht.

Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) forderte, Ungarn das Stimmrecht im Rat zu entziehen. Das sei "die einzige konsequente Antwort", um Orbans "ewige Erpressungsversuche zu unterbinden", erklärte Barley. Für einen Stimmrechtsentzug müssten außer Ungarn jedoch alle übrigen EU-Mitglieder zustimmen, eine solche Mehrheit gibt es nach derzeitigem Stand nicht.

Die Staats- und Regierungschefs beraten Anfang Februar erneut über die Ukraine-Hilfen, Orbán forderte indes die Freigabe weiterer Mittel in Milliardenhöhe. Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigte sich am Mittwoch jedoch optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass eine Lösung mit allen 27 EU-Ländern möglich ist", sagte sie in Straßburg. (AFP/cw)

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