Kampf gegen Rechts: Queere Organisationen unterstützen "Wir sind die Brandmauer"

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), der Bundesverband Trans*, die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und das queere Zentrum SchwuZ in Berlin gehören zu den unterzeichnenden Organisationen des Aufrufs #WirSindDieBrandmauer von "Hand in Hand". Insgesamt haben mehr als 280 Organisationen den Aufruf unterstützt, der vor dem drohenden Rechtsruck in Deutschland warnt. Dazu zählen so unterschiedliche Organisationen wie der Deutsche Mieterbund, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Berlin und die Evangelische Kirche in Deutschland.

Die Organisationen rufen zu einem Aktionstag am 3. Februar auf. Dann wollen Aktivist*innen in einer Menschenkette um das Reichstagsgebäude gegen die AfD und den Rechtsruck im protestieren. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, als Zivilgesellschaft ein solidarisches Miteinander zu verteidigen", so begründete der LSVD sein Engagement.

"In Deutschland entwickelt sich die politische Landschaft alarmierend: Rechte und rechtsextreme Ansichten bekommen öffentlichen Rückhalt", erklärten die Organisator*innen der Protestaktion. "Die Abgrenzung gegenüber Verächtern der Demokratie wie der AfD schwindet. […] Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr." Mit der Aktion werben die Beteiligten für "Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle, gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit".

Anlass für die Aktion ist, dass das Recherchenetzwerk Correctiv kürzlich Pläne für Massendeportationen nach rassistischen Kriterien offengelegt hat. In einer Villa nahe Potsdam hatten sich Mitglieder von AfD und Werteunion mit Rechtsextremen getroffen, "um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln". Dabei wollen sie auch deutsche Staatsbürger*innen deportieren. Während sich die CDU und alle anderen demokratischen Parteien von dem Treffen distanzieren, stellt sich die AfD hinter den Plan: "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen", erklärte etwa René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, im Portal X. (dk)

• afd
• #wirsinddiebrandmauer