Europaparlament stimmt für EU-weites Verbot von Hassrede und Hass­verbrechen

Das Europaparlament im französischen Straßburg (Bild: Robert Cutts / flickr)

Europäisches Parlament, Straßburg

Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, umfassend Hass­verbrechen und Hassrede in die Liste der EU-Straftaten aufzunehmen. 397 Abgeordnete stimmten dafür und 121 dagegen, es gab 26 Enthaltungen. Praktisch alle Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion, der sozialdemokratischen S&P, der liberalen Fraktion Renew sowie der Grünen und der Linken votierten mit Ja, praktisch alle Abgeordneten der rechtspopulistischen Fraktion EKR und der rechtsradikalen Fraktion ID lehnten die Vorlage ab.

Nun liegt der Ball beim Europäischen Rat, dem EU-Gremium der Staats- und Regierungschef*­innen. Sie müssen der Forderung zustimmen. Bislang gibt es in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen, wie Online-Hetze oder Hass­verbrechen verfolgt werden. Dies mache laut dem Parlament die Strafverfolgung über die EU-Binnengrenzen hinweg schwierig.

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Das EU-Parlament fordert unter anderem eine Ausweitung der Definition von Hassverbrechen. Bereits jetzt stehen "Hate Crimes" aufgrund der "Rasse", Hautfarbe, Religion, Nationalität und ethnischer Herkunft in der Union unter Strafe. Die Europaabgeordneten wollen aber erreichen, dass auch Hassverbrechen aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, des Alters und einer Behinderung erfasst werden und EU-weit unter Strafe stehen würden. Wenn der Europäische Rat zustimmt, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten Mindeststandards im nationalen Recht erlassen.

Die Liste der EU-Straftaten umfasst solche Verbrechen, die als besonders schwer gelten und einen grenzüberschreitenden Bezug haben. Bislang sind Delikte wie Terrorismus, Geldwäsche oder Menschenhandel aufgeführt.

"Hass und Hassreden sind gefährlich und haben oft Gewalt und Tod zur Folge. Wir müssen unsere Bürger*innen davor schützen", erklärte dazu der Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Der 37-Jährige ist Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied in der LGBTI-Intergroup im Europäischen Parlament, die sich besonders für queere Rechte engagiert. "Die Auswirkungen auf das Leben von LGBTI-Personen in Europa ist gravierend. Wir haben schreckliche Fälle von Hassverbrechen erlebt, teilweise mit Todesfolge. Mit unserer Forderung wollen wir dazu beitragen, dass queere Menschen angstfrei und offen leben können. Wer Hass sät, muss bestraft werden können – europaweit."

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EU-Abgeordnete verurteilen auch Ungarn

In einer weiteren Abstimmung am Donnerstag verurteilte das Europaparlament auch die "Aushöhlung der Demokratie sowie die Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn". Die Entschließung wurde mit mit 345 Ja-Stimmen bei 104 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen angenommen.

Europaabgeordnete hatten zuvor die EU-Kommission kritisiert, weil sie gut zehn Milliarden Euro an Ungarn freigegeben hatte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte die Freigabe, das EU-Parlament droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (queer.de berichtete). (dk)

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