Warum macht der Berliner CSD-Verein aus seinen Mitgliedern ein Geheimnis?

Mitglieder des Berliner CSD e.V. haben vor dem Amtsgericht Schöneberg erfolgreich die Herausgabe einer Mitgliederliste des Vereins eingeklagt. Warum macht ihr aus der Liste ein so großes Geheimnis?

Wir sind kein klassischer Sportverein in Brandenburg, sondern der Berliner CSD e.V. Dieser hat aufgrund seiner politischen Aufgabe viele queere Mitglieder, die einer vulnerablen Gruppe angehören und im politischen Aktivismus unterwegs sind. Einige unserer Mitglieder bekommen sogar Morddrohungen aus extremistischen Kreisen und benötigen Personenschutz. Ein Resultat zunehmender Verrohung in der Gesellschaft. Daher tun wir uns sehr schwer damit, Adressen herauszugeben. Darüber hinaus haben uns auch schon zahlreiche Mitglieder angeschrieben, dass sie aus den genannten Gründen auf keinen Fall eine Weiterleitung ihrer Daten wünschen. Zum Teil wurde sogar mit dem Austritt gedroht. Das ist der einzige Grund, warum wir uns für die Berufung entschieden haben.

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Die Kläger*innen wollten 2023 eine außerordentliche Mitgliederversammlung beantragen, wofür laut Satzung "mindestens ein Viertel der Mitglieder" erforderlich sind. Wie sollen Mitglieder ihre Rechte wahrnehmen, wenn sie gar nicht wissen, wie viele Unterschriften benötigt werden und bei wem sie um Unterstützung werben müssen?

Es gibt sicherlich auch noch andere Wege. Diese wollen wir mit den betroffenen Mitgliedern besprechen. Natürlich ist es das Recht eines jeden Mitglieds zu versuchen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hierzu brauchen wir im Verein eine Vorgehensweise, welche dem berechtigten Interesse unserer Mitglieder auf Schutz ihrer Daten Rechnung trägt und gleichzeitig die vereinsrechtlichen Interessen von Einzelmitgliedern wahrt. Das ist ein Baustein der weiteren Professionalisierung des Vereins, und es ist sicherlich gut, wenn wir darüber reden.

Marcel Voges ist seit September 2023 im Vorstand des Berliner CSD e.V. (Bild: privat)

Warum besteht aus eurer Sicht eine Gefahr, dass die Liste in die falschen Hände geraten könnte?

Sobald wir die Daten an Dritte herausgeben, verlieren wir auch die Kontrolle darüber, was mit den Daten passiert, unabhängig von den Personen, die diese Daten bekommen. Dementsprechend ist das eine Gefahr, welche wir in unseren Überlegungen berücksichtigt haben, ohne dass wir hier einzelnen Mitgliedern irgendetwas vorwerfen wollen. Die Frage einmal andersherum gestellt: Wer stellt denn am Ende sicher, dass die Daten nach einmaliger Verwendung auch wirklich wieder gelöscht werden? Wir fühlen uns als Vereinsvorstand einfach in der Pflicht, mit den Daten unserer Mitglieder sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen.

Ihr habt Berufung gegen das Urteil eingelegt. Wie geht es nun weiter?

Wir wollen den juristischen Weg weitergehen, weil wir unabhängig von den beteiligten Personen, alles dafür tun wollen, die sensiblen Daten unserer Mitglieder zu schützen. Dennoch haben wir den Klägern auch ein Gesprächsangebot unterbreitet. Wir wollen die Konflikte lösen und in den kommenden Wochen ganz genau schauen, welche konkreten Anliegen der Kläger und ihrer Unterstützer*­innen sachlich nachvollziehbar sind. Da fällt mir zum Beispiel der Aufbau von hauptamtlichen Strukturen ein, den wir als Vorstand grundsätzlich total befürworten. Natürlich wollen wir dabei auch überlegen, wie wir – unter Berücksichtigung unserer "Bauchschmerzen" – dem Wunsch der Kläger, das Quorum zu starten, trotzdem Rechnung tragen können. Wir wollen die anstehenden Gespräche zudem nutzen, um mehr über die Motive zu erfahren und für die Zukunft bessere Wege zu finden. Wir wollen nicht in Konflikten verharren. Es steht also eine Menge Arbeit an und wir sind alle miteinander gefragt, nun konstruktiv auf die Lösungsebene zu schauen.

Der Berliner CSD e.V. und queer.de haben es dank der Vermittlung des Queerbeaufragten Alfonso Pantisano geschafft, einen Rechtsstreit zu beenden. Wäre es nicht Zeit, auch innerhalb des Vereins Auseinandersetzungen konstruktiv und nicht über Anwälte und Gerichte zu führen?

Leider wurde dem Berliner CSD e.V. und unseren ehrenamtlichen Aktiven in der Vergangenheit durch öffentliche Anschuldigungen erheblicher Schaden zugefügt. So macht Ehrenamt keinen Spaß, vor allem wenn wir unermüdlich in unserer Freizeit alles dafür tun, einen guten CSD auf die Beine zu stellen. Die ganzen Konflikte und Vorwürfe schaden am Ende leider auch der queeren Community selbst. Wir brauchen daher endlich einen gemeinsamen Schulterschluss im Verein, um diese Konfliktspirale zu beenden. All diese Konflikte führen dazu, dass immer weniger Leute Lust auf Aktivismus bei uns haben. Wir werden daher jetzt alle Möglichkeiten zum Dialog ausschöpfen, um auch mit den kritischen Stimmen ins Gespräch zu kommen und deren Forderungen aus sachlicher Perspektive zu prüfen. Gleichzeitig müssen dann aber auch endlich die persönlichen Angriffe aufhören. Grundsätzlich wünschen wir uns mehr Unterstützung und Rückhalt von unseren Vereinsmitgliedern. Die Bearbeitung der ganzen Anfragen bindet zu viele Ressourcen, die für die politische Arbeit des Vereins dringend benötigt werden. Denn als neuer Vorstand haben wir ein vorrangiges Ziel: Wir wollen politisch wieder sichtbarer werden!

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