Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremer Partei "III. Weg"

Die rechtsextremistische Kleinstpartei "III. Weg" wird in Berlin immer aktiver und löst so zunehmend die inzwischen in "Die Heimat" umbenannte NPD ab. "Der Dritte Weg hat sich in den vergangenen drei Jahren zur aktivsten Bestrebung im Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin entwickelt", sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Berliner Verfassungsschutzausschuss. Demnach zähle die queerfeindliche Gruppierung derzeit etwa 80 Mitglieder, hinzu komme eine eigene Jugendorganisation.

Der "III. Weg" profitiere von der Schwäche der NPD, die allmählich an das "Ende ihrer Aktivitätsmöglichkeiten" gelange, sagte der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer. Viele frühere NPD-Mitglieder seien heute beim "III. Weg" aktiv, das liege auch an "der Radikalität dieser Gruppierung", der man mit "besonderer Besorgnis" entgegentrete, so Fischer. "Alles, was links von ihr steht, ist ihr Feind", sagte der Verfassungsschutzchef.

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Rechtsextreme sprechen gezielt Jugendliche an

Teil der Kleinstpartei ist demnach auch eine eigene Jugendorganisation, die "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Diese trete besonders in den Bezirken Pankow und Hellersdorf in Erscheinung, sagte Hochgrebe. In Parks und Schulen würde die Gruppe gezielt Jugendliche ansprechen, um sie zu rekrutieren. Derzeit gehe man bei der Jugendorganisation von einem "Personenpotenzial im unteren zweistelligen Bereich" aus.

Nach Angaben des Staatssekretärs sind die Mitglieder der Partei als gewaltorientiert einzustufen. Viele würden Kampfsport betreiben und seien auch in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Die NRJ-Anhänger würden durch Provokationen auch die Auseinandersetzung mit politischen Gegner*innen suchen.

"Homo = Volkstod"

So hätten etwa Mitglieder beim vergangenen Christopher Street Day im Juli 2023 ein Transparent mit der Aufschrift "Homo = Volkstod" gezeigt (queer.de berichtete). Danach sei es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und CSD-Teilnehmenden gekommen. Derartige Provokationen seien ein Teil der Strategie. Hochgrebe betonte, es gebe zwischen den Senatsverwaltungen bereits einen engen Austausch über mögliche Präventionsangebote. (dpa/dk)

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