Kanzler: Trans Frauen sind "biologische Männer"

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer von der christsozialen ÖVP will laut der Tageszeitung "Heute" am Freitag in einer Grundsatzrede ein Genderverbot einführen und begründet dies unter anderem damit, dass trans Frauen keine echten Frauen seien.

Konkret fordert Nehammer ein Verbot von Gendersternchen und Co. in der Verwaltung bis 2030. Als Vorbild führt er Bayern an. Im Münchner Landtag hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Regierungserklärung im Dezember ein ähnliches Verbot angekündigt (queer.de berichtete).

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Nehammer sieht trans Frauen als Gefahr für cisgeschlechtliche Frauen an

Die Debatte um geschlechtergerechte Sprache verdecke "ein wichtiges politisches Anliegen", nämlich die Gleichbehandlung von Mann und Frau, heißt es laut "Heute" in dem Manuskript. Statt "fragwürdiger Gender-Praktiken" sei "mehr Schutz für Frauen in Österreich" notwendig – etwa durch ein Verbot von Missbrauch: "Biologische Männer haben an Sportveranstaltungen für Frauen teilgenommen." Deshalb wolle Nehammer "klare rechtliche Konkretisierung der Geschlechter" und geschlechterspezifische Räume, in denen sich (cisgeschlechtliche) Frauen "sicher fühlen".

Wahrscheinlich bezieht sich diese Äußerung von Nehammer auf eine Aktion des linkspopulistischen Anti-Trans-Aktivisten Bijan Tavassoli aus Hamburg. Er hatte vor einem halben Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als er sich in Wien als trans Frau ausgab und eine Frauensauna besuchte (queer.de berichtete). Danach wurden trans Frauen in einschlägigen rechten Websites und auf feministischen Anti-Trans-Portalen als pauschale Gefahr für andere Frauen dargestellt.

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Kritik von Grünen und SPÖ

Der grüne Koalitionspartner Nehammers zeigte sich angesichts der geleakten Rede genervt über die Gender-Debatte: "Bundeskanzler Nehammer fürchtet sich also wieder einmal vor Buchstaben, Doppelpunkten & Sternchen. Langsam wird's fad", erklärte etwa die grüne Nationalratsabgeordnete Meri Disoski auf X.

Auch der Nationalratsabgeordnete Mario Lindner (SPÖ), der auch Chef der sozialdemokratischen LGBTI-Organisation SoHo ist, kritisierte den Kanzler scharf: "Wie wär's wenn Sie endlich Ihren Job machen und gegen die Steuerung vorgehen, statt den Kickl-Kulturkampf zu kopieren, Herr Kanzler?" Herbert Kickl ist der Parteichef der rechtspopulistischen und extrem queerfeindlichen FPÖ. Die Partei setzte sich unter anderem dafür ein, Schwulen und Lesben das Recht auf Eheschließung wieder zu entziehen (queer.de berichtete).

Hintergrund der aggressiven Rhetorik Nehammers sind die im Herbst anstehenden Nationalratswahlen. Die ÖVP, die bei den letzten Wahlen 2019 noch über 37 Prozent der Stimmen holte, liegt derzeit laut Umfragen nur noch knapp über 20 Prozent. Die christsoziale Partei liefert sich einen Dreikampf um den ersten Platz mit der SPÖ und der FPÖ. Grüne und liberale Neos können demnach mit ungefähr zehn Prozent rechen. (dk)

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