Streit um CSD-Daten: Dienst­aufsichtsbeschwerde gegen Berliner Queer­beauftragten

Alfonso Pantisano ist seit einem halben Jahr die "Ansprechperson Queeres Berlin" (Bild: Fionn Grosse)

In Berlin eskaliert der Streit um die Mitgliederliste des CSD weiter: Wie jetzt der "Tagesspiegel" (Bezahlartikel) berichtet, haben zwei CSD-Vereinsmitglieder eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano eingelegt, weil er sich in einem Facebook-Eintrag hinter den Vorstand des CSD-Vereins gestellt hatte.

Der Hintergrund: Zwei CSD-Vereinsmitglieder hatten den CSD-Vorstand auf Herausgabe der 213 Namen umfassenden Mitgliederliste geklagt, um eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen zu können. Für diese wäre ein Quorum von einem Viertel der Mitglieder notwendig. Das Amtsgericht Schöneberg urteilte kürzlich zugunsten der klagenden Mitglieder, der CSD-Verein will aber gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Die Vereinsführung argumentiert, dass die Daten zu sensibel seien, um einfach geteilt werden zu können: "Einige unserer Mitglieder bekommen Morddrohungen aus extremistischen Kreisen und benötigen Personenschutz. Ein Resultat zunehmender Verrohung in der Gesellschaft. Daher tun wir uns sehr schwer damit, Adressen herauszugeben", argumentierte CSD-Vorstandsmitglied Marcel Voges im Interview mit queer.de.

- Werbung -

"Ich bin echt schockiert, dass der Erfolg in diesem Rechtsstreit als Sieg gefeiert wird"

Pantisano hatte die Entscheidung des Schöneberger Gerichts auf Facebook scharf kritisiert. Am vergangenen Donnerstag schrieb der Sozialdemokrat, der selbst auch Mitglied im CSD-Verein ist: "Wenn ein Mitglied sich Zugang zu dieser Liste verschafft, dann werden die sensiblen Daten von allen Mitgliedern preisgegeben – also auch von Menschen, die nicht geoutet sind, von trans* Menschen, die noch mit einem Deadname eingetragen sind und in der Community unter anderem Namen bekannt sind, von Aktivist*innen, die vor Ihren Familien, Regierungen und anderen Gruppierungen geflüchtet sind, von Aktivist*innen, deren Leben gefährdet ist und unter Polizeischutz stehen", so Pantisano. "Ich bin echt schockiert, dass der Erfolg in diesem Rechtsstreit als Sieg gefeiert wird."

Wie Kläger Andreas Löst gegenüber dem "Tagesspiegel" erklärte, habe Pantisano sein Amt dazu genutzt, sich in die inneren Angelegenheiten eines Vereins einzumischen. Dabei sei Pantisano als Queerbeauftragter zur Überparteilichkeit verpflichtet. Pantisano bestätigte den Eingang der Beschwerde, die jetzt in der Senatssozialverwaltung geprüft werde. Er bleibe jedoch bei seiner Auffassung, dass sensible Daten nicht an Dritte herausgegeben werden dürften. Der Queerbeauftragte will nun die Landesdatenschutzbeauftragte einschalten, die den Fall prüfen soll. (dk)

• csd berlin
• alfonso pantisano
• csd
• berlin
• mitgliederliste