Ohio verbietet Trans-Behandlungen bei Jugendlichen

Columbus (Ohio)

Ein weiterer amerikanischer Bundesstaat hat ein Gesetz gegen trans Jugendliche beschlossen: Am Mittwoch hat der republikanisch kontrollierte Senat von Ohio ein Veto des republikanischen Gouverneurs Mike DeWine überstimmt und ein Verbot von Hormonbehandlungen und geschlechts­angleichenden Operationen bei unter Minderjährigen beschlossen. Das Gesetz umfasst auch ein Verbot psychologischer Behandlung von trans Menschen, außerdem dürfen trans Mädchen und Frauen nicht am Schulsport oder am Unisport der Frauen teilnehmen. Sollten sie dies doch tun, dürfen transfeindliche Breitensportlerinnen, die sich benachteiligt fühlen, gegen ihre Schule oder Universität klagen. Das Gesetz soll in 90 Tagen in Kraft treten.

Gouverneur DeWine, der eigentlich auch Trans-Rechte ablehnt, hatte diesen Entwurf Ende Dezember noch mit einem Veto gestoppt. Ihm gingen die Restriktionen zu weit. So argumentierte er, dass Ärztinnen und Ärzte oder Eltern – und nicht der Gesetzgeber – die Entscheidung treffen sollten, welche Behandlungen durchzuführen sind. Ohio ist inzwischen der 24. der 50 US-Staaten, der ein derartiges Behandlungsverbot aufgrund der Trans­identität erlassen hat. Zudem ist Ohio der 26. Staat, der eine Art Sportverbot für trans Personen an der Schule und der Uni ausgesprochen hat.

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"Man kann nicht etwas behandeln, was nicht existiert"

Gesetzesautorin Kristina Roegner machte deutlich, dass es ihr bei ihrem Gesetzentwurf nicht um Jugendschutz geht, sondern lediglich um die Ausgrenzung von trans Menschen. So behauptet die Senatorin, dass es trans Menschen schlicht nicht gibt. Darum gebe es auch keine Notwendigkeit, Trans-Behandlungen durchzuführen. "Man kann nicht etwas behandeln, was nicht existiert", so Roegner.

In den USA findet derzeit ein regelrechter Kulturkampf um Trans-Rechte statt. Seit der Amtsübernahme von Joe Biden als Präsident Anfang 2021 sind konservative Bundesstaaten vermehrt gegen trans Menschen vorgegangen. Das erste Behandlungsverbot wurde etwa im April 2021 im Staat Arkansas beschlossen (queer.de berichtete). Allerdings ist dieses Gesetz derzeit von Bundesgerichten außer Kraft gesetzt worden, weil es mehrere Artikel in der US-Verfassung – etwa den Gleichbehandlungsgrundsatz – verletze. Unklar ist, ob auch der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung aufrechterhält. Immerhin sind sechs der neun Richter*innen des Supreme Courts sind von Republikanern ernannt worden, davon drei von Donald Trump. Bei "Kulturkampf"-Themen urteilen die US-Richter*innen In vielen Fällen mehr nach ihrer politischen Ideologie als nach Verfassungstext.

Derzeit gibt es noch radikalere Gesetze gegen trans Menschen, die in den US-Regionalparlamenten beraten werden. In West Virginia wollen Republikaner etwa die Behandlung von trans Menschen bis 21 Jahre verbieten. Außerdem sollen sich trans Menschen nicht mehr an Orten befinden dürfen, an denen sie von Kindern und Jugendliche gesehen werden. Das würde praktisch ein Hausarrest bedeuten (queer.de berichtete). (dk)

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