Europäische Bürgerinitiative fordert Verbot von LGBTI-"Heilung"

Flagge der Europäischen Union (Bild: Håkan Dahlström / wikipedia)

Die Organisation ACT (Against Conversion Therapy) hat bei der Europäischen Kommission die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Konversionspraktiken in der Europäischen Union" eingereicht.

"Wir fordern die Europäische Kommission auf, ein verbindliches gesetzliches Verbot von Konversionspraktiken für LGBTQ+ Bürger in der Europäischen Union vorzuschlagen", heißt es in dem Volksbegehren. "Solche Praktiken wurden aufgrund ihrer diskriminierenden, erniedrigenden, schädlichen und betrügerischen Natur von den Vereinten Nationen als Folter eingestuft und werden derzeit in einer wachsenden Zahl von Staaten verboten." Darüber hinaus sollte alle Mitgliedsstaaten ein Verbot der "Heilung" von queeren Menschen einführen.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Durch sie können die Unionsbürger*innen erzwingen, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden.

Die Grünen begrüßten die Initiative. "Dass wir im Jahr 2024 immer noch über Konversionspraktiken sprechen, ist eigentlich völlig unverständlich", erklärte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen, Mitglied der LGBTI-Intergroup im Europäischen Parlament. "Sie sind unmenschlich und im großen Stil diskriminierend. Abgesehen davon sind sie auch wissenschaftlich völlig unhaltbar. Sie richten sich gezielt gegen LGBTQ+ Personen und verletzen die Menschenwürde und grundsätzliche Freiheitsrechte."

Andresen forderte die Europäische Kommission auf, ein entsprechendes Gesetz vorzuschlagen. "Diese Initiative darf nicht verzögert oder gar abgelehnt werden." (mize)

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