FDP "geht mit klaren queerpolitischen Festlegungen in den Europawahlkampf"

Die FDP hat am Sonntag bei einem Parteitag in Berlin ihr Programm (PDF) für die Europawahl beschlossen und dabei auch Schwerpunkte in der LGBTI-Politik gesetzt. "Die FDP geht mit klaren queerpolitischen Festlegungen in den Europawahlkampf. Das betrifft die Antidiskriminierungspolitik, die Familienpolitik und die globalen Menschenrechte gleichermaßen", erklärte Michael Kauch, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL).

In der Antidiskrimierungspolitik hat sich der Parteitag mit Mehrheit dafür entschieden, dass alle EU-Gesetze, die Rassismus umfassen, auch auf Homophobie und andere Diskriminierungen ausgeweitet werden müssen. CSDs müssten überall in der Union "ungehindert und sicher stattfinden können". Weiter heißt es: "Einschränkungen, über das Leben von LSBTIQ sachlich aufzuklären, darf es nirgends in der EU geben". "Ein klares Signal an Ungarn, aber auch den Beitrittskandidaten Serbien", erklärte Kauch.
 

FDP: Gleichgeschlechtliche Ehen und Leihmutterschaften müssen EU-weit anerkannt werden

In der Familienpolitik fordert die FDP, dass alle Mitgliedstaaten die in der EU geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen mit vollen Rechten und Pflichten anerkennen müssen. Reproduktive Rechte wie Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft müssten, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommen wurden, in anderen EU-Staaten geachtet werden. Dies sei laut Kauch ein Hinweis auf Italien: "Insbesondere die rechtspopulistische italienische Regierung greift Regenbogenfamilien an. Sie stellt Verwandtschaftsverhältnisse bei gleichgeschlechtlichen Eltern in Frage und bestraft Italiener, wenn sie rechtmäßige Leihmutterschaften im Ausland in Anspruch nehmen." Die FDP ist derzeit die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich für die Legalisierung der Leihmutterschaft ausspricht.

Angesichts der sich verschlimmernden Lage von Schwulen, Lesben und trans Personen in Teilen Afrikas hat sich der FDP-Parteitag auch für Sanktionen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. "Mittel der EU an die betroffenen Länder sind bei Verstößen einzufrieren", heißt es wörtlich. Zudem müsse die "Verfolgung wegen sexueller Identität" ein Asylgrund in Europa bleiben. "Weder für Mitgliedstaaten noch für Beitrittskandidaten darf es einen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTIQ geben", so das Programm.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Spitzenkandidatin

Kauch ist erst Anfang des Jahres als Nachrücker ins Europaparlament eingezogen (queer.de berichtete). Dort wird er aber nach der Wahl nicht bleiben, da er sich nicht erneut für einen Posten auf der Wahlliste beworben hat. Diese wird von der Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann angeführt. Die Chefin des Verteidigungsausschusses war zuletzt als streitbare Kämpferin für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder in den Schlagzeilen.

Die Europawahl findet am 9. Juni statt. Bei der letzten Wahl 2019 landete die FDP mit 5,4 Prozent der Stimmen nur auf dem sechsten Platz – noch hinter den Linken. Dafür erhielten die Liberalen fünf der 96 deutschen Sitze in Straßburg. Bei der diesjährigen Wahl gibt es erneut keine Sperrklausel – das bedeutet, dass 0,7 Prozent für einen Sitz ausreichen. (pm/cw)

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