Russin wegen Foto von Regenbogen-Fahne angeklagt

In Putins Russland kann es schon gefährlich sein, eine Regenbogen­fahne zu zeigen (Bild: Nan Palmero / flickr)

Saratow

Eine Frau in Russland ist nach Angaben von Aktivist*­innen wegen Extremismus angeklagt worden, nachdem Behörden auf ihrem Instagram-Profil Fotos mit einer Regenbogen-Fahne entdeckt hatten. Die 33-jährige Inna Mosina aus der Stadt Saratow werde "beschuldigt, ein Symbol einer extremistischen Organisation gezeigt zu haben", teilte die Menschenrechtsgruppe Pjerwy Otdel am Dienstag mit.

Aus Sicht der Angeklagten sei das Verfahren unbegründet, erklärte die Menschenrechtsgruppe. Das Bild sei vor dem Inkrafttreten des vor rund drei Wochen in Kraft getretenen LGBT-Verbots gepostet worden. Darüber hinaus verstoße das Verfahren gegen die russische Verfassung, in der Meinungsfreiheit festgeschrieben sei.

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Das Strafverfahren gegen Mosina war eingeleitet worden, nachdem ein Polizist auf ihrem Profil im Onlinedienst Instagram auf die Fotos mit der Regenbogen-Fahne gestoßen war. Der Oberste Gerichtshof hatte im November ein Verbot gegen die "internationale LGBT-Bewegung" wegen "Extremismus" erlassen (queer.de berichtete). Dieses trat dann am 10. Januar in Kraft. Auf "Extremismus" stehen langjährige Gefängnisstrafen.

Wenn das Etikett "extremistisch" auf Einzelpersonen angewandt wird, bedeutet dies, dass in Russland lebende Schwule, Lesben, trans Menschen oder andere queere Personen mit jahrelangen Haftstrafen rechnen müssen. Außerdem wird damit der Weg für die strafrechtliche Verfolgung von Gruppen geebnet, die sich für die Rechte dieser Community in Russland einsetzen.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 gehen die Behörden in Russland verschärft gegen queere Aktivist*innen vor. Russland inszeniert sich dabei als moralisches Bollwerk gegen die Dekadenz des Westens und begründet sein Vorgehen insbesondere mit dem Schutz von Kindern und "traditioneller Familienwerte". (AFP/cw)

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