Queere Vereine appellieren an Schwesig: Prüfen Sie ein AfD-Verbot!

Mit einem offenen Brief (PDF) appellieren 20 queere Vereine, Initiativen und Lokale aus Mecklenburg-Vorpommern an Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), rechtliche Maßnahmen gegen die AfD eingehend zu prüfen. Anlass ist die Entgegennahme der Petition "AfD Verbot prüfen" am Mittwochvormittag durch Schwesig.

"Marginalisierte Gruppen sind besonders bedroht von einem möglichen Machtgewinn der AfD. Sie wären die ersten, die unter einer AfD-geführten Regierung zu leiden hätten und sie spüren die politischen Verwerfungen schon lange", heißt es in dem Brief. "Als queere Vereine dieses Bundeslandes sehen wir seit Jahren schon einen massiven Anstieg von queerfeindlicher Gewalt, maßgeblich angefeuert und forciert durch immer neue Grenzüberschreitungen aus der blaubraunen Ecke. Die in Reichsfarben beschmierte Rostocker Regenbogenbank oder die Hakenkreuzflagge kurz vor dem Neubrandenburger CSD im letzten Jahr waren nur die jüngste Spitze des Eisberges. Das waren symbolische Kampfansagen von Rechtsextremen, die den Aufwind spüren und nutzen."

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"Früher hätte man die Perversen an die Wand gestellt"

Das "Gift der AfD" ziehe sich auch quer durch Familien, erklärten die Vereine im offenen Brief. "Stellen Sie sich bitte vor, wie sich ein 13-jähriger ungeouteter Teenager fühlen mag, wenn in der eigenen Familie Sätze fallen wie: 'Früher hätte man die Perversen an die Wand gestellt'.", heißt es weiter. "Vertreter*innen der AfD nennen uns 'krank', 'verwirrt', eine 'Gefahr für unsere Kinder' und wollen queere Kultur nach polnischem oder ungarischem Vorbild verbieten."

Zwar werde ein AfD-Verbot den Hass nicht verschwinden lassen. "Aber es wäre ein Schritt, um ihm den organisatorischen Boden zu entziehen, sowie ein wichtiges Zeichen an alle Feind*innen der demokratischen Gesellschaft: Diese Demokratie wehrt sich." An die Bundesratspräsidentin appellierten die queeren Vereine: "Bitte nutzen Sie die Instrumente, die die Mütter* und Väter* des Grundgesetzes für genau diese Situation in dieses geschrieben haben und prüfen Sie alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Bitte denken Sie bei den Beratungen auch an all die gefährdeten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die gerade auf die Straße gehen und ihre Hoffnung in Sie setzen."

"Frau Ministerpräsidentin, wir fordern Sie auf, nun Ihren Worten Taten folgen zu lassen!"

Christian Arnold Krüger vom Verein QueerStrelitz e.V., der das Papier unterzeichnet hatte, sieht nun die Ministerpräsidentin in der Pflicht: "Manuela Schwesig war in den letzten Jahren Schirmherrin zahlreicher Christopher Street Days in Mecklenburg-Vorpommern und versprach, sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Frau Ministerpräsidentin, wir fordern Sie auf, nun Ihren Worten Taten folgen zu lassen!"

Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland fordert, gegen den Rechtsruck und die AfD vorzugehen: "Wir dürfen angesichts des Rechtsrucks nicht in einer gesellschaftlichen Schockstarre verharren, sondern müssen aktiv und laut für den Schutz von Menschenrechten eintreten", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Henny Engels am Dienstag. "Neben dem Aufschwung des Rechtsextremismus beobachten wir gleichzeitig eine beunruhigende Diskursverschiebung auch bei den demokratischen Parteien, die Menschenrechte immer öfter in Frage stellen. Sie findet mittlerweile sogar Einzug in Gesetzentwürfe, wie das Gesetzgebungsverfahren zum Selbstbestimmungsgesetz eindrücklich zeigt."

Anlass für den Protest gegen die AfD ist ein Bericht des Recherchenetzwerk Correctiv, das vor drei Wochen Pläne für Massendeportationen nach rassistischen Kriterien aufdeckte. In einer Villa nahe Potsdam hatten sich Mitglieder der AfD mit bekannten Rechtsextremen getroffen, "um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln". Dabei wollen sie auch deutsche Staatsbürger*innen deportieren. Seit Bekanntwerden dieses Planes gibt es bundesweit Demonstrationen gegen die AfD und andere Rechtsextreme. (dk)

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