Auch SPD verabschiedet sich von X, Grüne bleiben

Die SPD informiert künftig nicht mehr auf X (Bild: SPDqueer)

Die SPD zieht sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" immer mehr aus der Plattform X, früher Twitter, zurück. So würden dort keine Botschaften mehr von Bundeskanzler Olaf Scholz oder Europawahl-Spitzenkandidatin Katharina Barley verbreitet. Viele prominente Sozialdemokrat*innen, etwa Generalsekretär Kevin Kühnert oder Parteichefin Saskia Esken, hätten ihre Profile schon gelöscht. Der letzte Eintrag der Bundesarbeitsgemeinschaft SPDqueer stammt vom September 2023.

"Nach der Übernahme des Kurznachrichtendienstes X durch Elon Musk hat sich die Plattform X massiv zum Negativen verändert", erklärte dazu eine SPD-Sprecherin. "Die Verbreitung von Desinformation, Fake News und hasserfüllter Propaganda sind dort mittlerweile an der Tagesordnung." Daher investiere die Partei ihre Zeit "in andere für politische Kommunikation relevantere Kanäle wie Tiktok, Instagram, Facebook, Youtube und Whatsapp", so die Sprecherin.

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X als "eine wichtige Säule in der täglichen Kommunikation"

Andere demokratische Parteien wollen dagegen auf der Plattform bleiben. Bei den Grünen heiße es laut SZ, dass man das Feld nicht antidemokratischen Kräften überlassen wolle. Auch für Union und FDP sei ein Ausstieg derzeit kein Thema. "X ist für uns als digitale Volkspartei eine wichtige Säule in der täglichen Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Medien", heiße es etwa aus der CSU.

Für die AfD ist die Wildwest-Stimmung auf X dagegen willkommen. Man sehe "keinen Grund, das einzige soziale Netzwerk, das die Meinungsfreiheit noch hochhält, zu verlassen", heißt es aus der rechtsextremen Partei.

Erst kürzlich hatte das Bundesaußenministerium eine russische Desinformationskampagne auf X aufgedeckt. Im untersuchten Zeitraum vom 20. Dezember bis zum 20. Januar seien mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten identifiziert worden, die insgesamt mehr als eine Million deutschsprachige Tweets absetzten.

Bereits letztes Jahr hatten mehrere Menschenrechts- und LGBTI-Organisationen X verlassen und das mit Desinformationskampagnen und verbaler Verrohung begründet – darunter etwa der Bundesverband Trans*, die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) und die Deutsche Aidshilfe.

Im Dezember eröffnete die EU-Kommission wegen der Zunahme der Hassbotschaften ein Verfahren gegen X (queer.de berichtete). Aus geleakten X-Unterlagen geht hervor, dass das Unternehmen seine Moderator*innen angewiesen hat, viele Hassbotschaften wie Holocaust-Leugnung oder Homophobie nicht mehr zu löschen (queer.de berichtete). (dk)

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