Das Thema Kindeswohl wird für transfeindliche Propaganda instrumentalisiert

Mal im Ernst: Würden sie ihre Kinder der AfD anvertrauen? Keine Angst, war nur ein Scherz. Kein Scherz indes, dass ausgerechnet die AfD die Kinder benutzt, um Front gegen trans Menschen und Sexualaufklärung zu machen. Dann ist von Kindeswohlgefährdung und Frühsexualisierung die Rede. Kein Vorwurf ist zu schäbig, keine Falschmeldung zu offensichtlich, um nicht ins Rennen geschickt zu werden. Fake ist Trumpf und Desinformation als Verdrehung der Wirklichkeit Standard. Sehr beliebt ist die Warnung vor der bösen Trans-Lobby, die die Kinder "geschlechtsumwandeln" wolle.

Verbündete im Geiste hat die AfD viele: Rechtsextreme jeglicher Provenienz sowieso, Erzkonservative auf jeden Fall, die gern vom "Untergang des Abendlandes" schwadronieren. Dann ist da noch das große Bündnis der parteiübergreifenden Reaktionäre von "Demo für alle" und "FrauenAktionsBündnis" über das neu hinzugekommene "Bündnis Sahra Wagenknecht" bis hin zur "Emma"-Redaktion mit ihrer Gallionsfigur Alice Schwarzer, die jede Gelegenheit nutzt, sich als die oberste Mädchen-Retterin der Republik zu inszenieren. Weil die angeblich nicht wüssten, was sie wollen und unmündig ja ohnehin seien. Dass sich Leute aus dem Tante-Emma-Laden auch noch feministisch nennen, ist der Gipfel. Wirklich bemerkenswert, aber auch gruselig, welche Allianzen der Hass und die Lüge bilden.

Es geht ihnen überhaupt nicht um die Kinder

Dass es dabei wirklich um die Kinder ginge, ist auch nur eine der zahllosen Falschbehauptungen. Sie sind vielmehr Mittel zum Zweck – und einer der Zwecke ist der Kampf gegen trans Rechte. Das Thema Kindeswohl wird für eine transfeindliche Propaganda instrumentalisiert. Es geht auch nicht um die Stärkung von Kinderrechten – im Gegenteil, es geht um eine naturrechtlich begründete Stärkung der Elternrechte, durch die Kinder zu einer Art Eigentum werden. Weil Transfeindlichkeit nicht selten im Bunde mit Demokratiefeindlichkeit daherkommt, will ich gewisse Gefahrenpotentiale hier näher beleuchten.

Mein Blick geht zunächst einmal über den Großen Teich in die USA. Die Horrormeldungen, die uns von dort erreichen, reißen nicht ab und geben einen Vorgeschmack, wie es werden könnte, wenn der Rechtspopulismus auch bei uns in der Lage ist, Gesetze zu machen. Für die Republikaner ist das Thema trans Kinder zum Wahlkampfthema geworden. Wenn es heißt: Unsere Kinder sind in Gefahr, wir müssen sie schützen, dann werden Instinkte und Urängste bedient.

Ron de Santis ist zwar aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen, aber als Gouverneur von Florida praktiziert er seine offensive transfeindliche Politik umso entschiedener, wenn er beispielsweise von der "grausamen Praxis der Pubertätsblocker" spricht und warnt, Kinder würden "umgearbeitet", "verstümmelt".

Der Dauervorwurf der Sexualisierung

Virulent ist ebenso der Dauervorwurf der Sexualisierung. Das Eintreten für die Rechte von trans Menschen wird wie das Trans-Sein selbst kriminalisiert, als ein Verbrechen hingestellt. Eine solche Politik redet den Eltern ein, da gebe es diese dämonische Bewegung, die eure Kinder pervertiert. Mike Pence nennt sie eine "linke Ideologie" und verspricht ebenso, für Elternrechte einstehen zu wollen, als ob es die nicht gäbe, und will außerdem "Transgender-Medizin" bundesweit verbieten. Die Dauerbeschallung mit einer Anti-Trans-Rhetorik zeigt mittlerweile in vielen US-Bundesstaaten ihre verheerende Wirkung, indem etwa die medizinische Versorgung eingestellt wird.

Um beim Stichwort Medizin zu bleiben: Sie ist auch hierzulande ein beliebter Angriffspunkt und Pubertätsblocker ein absoluter Trigger. Die Rhetorik ist hier wie dort gleich, die mit nicht belegten Unterstellungen arbeitet. Im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) bekommen wir immer wieder zu hören, dass eine Namens- und/oder Personenstandsänderung gleichbedeutend sei mit einem medizinischen Eingriff. Wie gesagt, der Wahnsinn hat Methode. Denn im § 1 des SBGG steht klar und deutlich: "Medizinische Maßnahmen werden in diesem Gesetz nicht geregelt." Nur passt das nicht in die Propaganda. Die AfD Sachsen stellte derweil einen Antrag auf "Verbot von Pubertätsblockern und Werbung für Geschlechtsumwandlung".

Da es weder um die Wahrheit noch um Lebenswirklichkeiten geht, sondern um eine mit Affekten kalkulierende Politik, wird eine AfD weiter die Emotionen bedienen und aus ihrer Leseschwäche ideologischen Gewinn ziehen. Widerspruch und rationale Einwände greifen nicht, sondern bestärken nur das Spiel der AfD mit Menschen, die durch gesellschaftliche Veränderungen scheinbar überfordert sind und die auf Veränderungsdruck mit Abwehr reagieren.

Immer wieder falsche Behauptungen

Zur Emotionalisierung gehört der in Endlosschleife laufende Vorwurf der Verführung. Kinder und Jugendliche müsse man vor der "Trans-Lobby" und einer transaffirmativen Medizin schützen. Selbst in Zeitungen, die man früher einmal seriös nennen konnte, wie etwa die "Neue Zürcher Zeitung" (ist schon lange her), wird dreist behauptet, an Minderjährigen würden geschlechtsangleichende Operationen ausgeführt und es gebe dafür eine staatlich festgeschriebene Vorzugsbehandlung.

Die bayerische AfD kommentierte die Eckpunkte zum SBGG vom Sommer 2022 so: "Ampel und Kinderschutzbund wollen 'Geschlechtsumwandlung' für Minderjährige". Das stand zwar nirgendwo in den Eckpunkten und ebenso wenig in der Positionierung des Kinderschutzbundes, aber die Leseschwäche hat bei der AfD, wie schon gesagt, Methode. In der Positionierung wurde vielmehr der Vorrang des Kindeswohls unterstrichen und aus genau diesem Grund begrüßte der Kinderschutzbund die Möglichkeit zum eigenständigen Geschlechtseintrag und der Namenswahl für Minderjährige.

Der Vorrang des Kindeswohls wird auch daran deutlich, dass die herausfordernden und mitunter belastenden Lebenssituationen von Minderjährigen nach dem Coming-out im Mittelpunkt stehen. Kaum überraschend ist dann in der AfD-Pressemitteilung noch vom "schädlichen Einfluss von Transgender-Lobbyorganisationen" die Rede.

Verschwörungstheorien und Ablenkungsmanöver

Erkennbar wird hier zweierlei. Zum einen das Muster der Verschwörungstheorie ("Kinderraub" und "Verführung zum Bösen" – beides fand, geschichtlich betrachtet, schon in unterschiedlichsten Kontexten Anwendung und immer auch mythisch aufgeladen) und zum anderen das ganz banale Ablenkungsmanöver. Letzteres blendet aus, dass es eigentlich nicht um die Kinder geht, sondern um die Aussage: "Wir schützen eure Elterninteressen. Wir stehen auf eurer Seite." Denn von denen kommen die Kreuze auf den Stimmzetteln. Es lenkt aber auch von den realen gesellschaftlichen Problemen und Versäumnissen ab. Denn Kindeswohlgefährdung und Kindesmissbrauch werden de facto nicht durch trans Menschen verursacht, sondern durch häusliche Gewalt, Kinderarmut, soziale Benachteiligung und ungleiche Bildungschancen.

Die AfD weigert sich strikt, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen und argumentiert, das "natürliche Recht der Eltern" sei hier ausreichend: "Die Selbstverständlichkeit dieses Naturrechts wird mit der Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz ausgehebelt und ermöglicht eine komplett staatlich bestimmte Erziehung."

Konservative und Rechte hegen seit jeher eine Vorliebe für das Naturrecht, wo es um die Frage geht, wie das Zusammenleben, das sogenannte Gemeinwohl, zu beantworten sei. Sie lehnen zugunsten vermeintlich ewiger Werte jene Antworten ab, wie sie sich aus demokratischen Verfahren ergeben. Die sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung ist dafür ein treffendes Beispiel, denn sie ist in ihrer Verrechtlichung das Ergebnis eines demokratischen Verfassungsstaats, der einen Vorrang in den Persönlichkeitsrechten sieht. Es ist auch die Anerkennung, dass sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zur Natur des Menschen gehört und dass zu dieser Anerkennung untrennbar die Selbstbestimmtheit gehört. Genau das aber lehnen AfD & Co. ab, um ihre Naturrechtsvorstellungen sogleich mit Biologismus zu unterfüttern.

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Queerfeindlichkeit wird als Kinderschutz maskiert

Stichwort "Frühsexualisierung": Sexuelle Aufklärung steht bei Rechten und Konservativen für gewöhnlich unter Generalverdacht. Von ihr gehe eine Gefährdung aus, vor allem dann, wenn von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt die Rede ist, also von dem, was die menschliche Natur ausmacht. Der Generalverdacht schließt mit ein, hier verbreite sich "Transgender-Ideologie". Und so wird sexuelle Aufklärung als Kindeswohlgefährdung eingestuft. Wer fürs Verschweigen und Verteufeln votiert, der maskiert seine Queerfeindlichkeit am Ende als Kinderschutz.

Als ob eine vielfaltssensible Aufklärung sexualisierte Gewalt gegen Kinder erst ermögliche und als ob niemand wüsste, wie und wo Kinderpornografie entsteht und wer sie betreibt oder wo Kindesmissbrauch in unserer Gesellschaft wirklich stattfindet. Stattdessen werden ARD und ZDF angegriffen mit der Behauptung, sie würden "unsere Kinder sexualisieren und umerziehen". Den Artikel in der "Welt" hatten damals unter anderen der Münchner Kinderpsychologe Alexander Korte und die Meeresbiologin Marie-Luise Vollbrecht unterschrieben, die eindeutig jener gruseligen Allianz zuzurechnen sind. Fatal nur, dass Korte sich ausgerechnet als Experte zu trans Themen versteht.

Die Amadeu Antonio Stiftung kommentierte in einem Beitrag auf ihrer Webseite, überschrieben mit "Hilfe, die 'Gender-Ideologie' macht die Kinder homosexuell und trans": "Niemand fordert, dass im Unterricht nicht mehr über Heterosexualität oder cis Geschlechtlichkeit geredet wird. Wie so häufig wird die Forderung nach einem Platz am Tisch als komplette Übernahme aller Stühle dargestellt."

Ja, sie glauben an ihre Lügen. Davon ist auszugehen. Was natürlich bedeutet, dass sie für die Wahrheit nicht erreichbar sind. Umso wichtiger ist es, all jene, die für Vernunft und Aufklärung offen sind, letztendlich auf die Gefahr für die Demokratie als Ganzes aufmerksam zu machen. Es war immer schon so, dass Minderheiten als Bedrohung hingestellt, als Sündenböcke missbraucht wurden. Wo Freiheitsrechte in Gefahr sind, werden Minderheiten das immer zuerst spüren. Aber da Freiheit nicht teilbar ist, geht es am Ende um die Freiheit aller. Weshalb zu hoffen bleibt, dass sich die großen Demonstrationen gegen Rechts, die wir gerade erleben, auch an Wahltagen als nachhaltig erweisen. Und wer Kinder wirklich schützen will, der stärkt ihre Rechte und verleiht ihnen Grundrechtsschutz.

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