Orban distanziert sich von Staatspräsidentin nach Pädophilie-Skandal

Viktor Orban hatte 2022 seine einstige Familienministerin Katalin Novak zur Präsidentin gemacht (Bild: Miniszterelnöki Kabinetiroda, EU2017EE Estonian Presidency / wikipedia)

Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak ist bei Opposition und Regierung wegen ihres Umgangs mit dem Thema Pädophilie in die Kritik geraten. Jüngst wurde bekannt, dass Novak einen Mann begnadigt hat, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen rechtskräftig verurteilt worden war. Der Fall hatte breite Empörung ausgelöst.

Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte daraufhin am Donnerstag an, ein Verbot von Begnadigungen für Straftäter im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch per Verfassung zu erwirken. Erstmals kritisierte er damit – wenn auch indirekt – seine politische Mitstreiterin Novak.

"Für pädophile Täter gibt es keine Gnade. Das ist meine persönliche Überzeugung. Es ist eine Diskussion aufgekommen über den Rechtsrahmen für Begnadigungen durch die Staatspräsidentin", sagte Orban in einem Video, das auf seinem Facebook-Profil gepostet wurde. Novaks Namen nannte er dabei nicht. Sie war bis zu ihrem Amtsantritt 2022 eine führende Politikerin in Orbans Partei Fidesz und wurde auf Vorschlag des Premiers vom Parlament zur Staatspräsidentin gewählt.

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Queerfeindlichkeit statt Kinderschutz

Vor dem Präsidentinnenamt hatte Novak als Familienministerin ein vermeintlich traditionelles Familien- und Frauenbild propagiert und die queerfeindliche Politik der Orban-Regierung mitverantwortet – die von Orban oft als vermeintlicher Kinderschutz dargestellt wird.

So setzte die Regierung 2021 ein umstrittenes "Kinderschutzgesetz" durch, das Aufklärung von Kindern in Schulen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verbietet (queer.de berichtete). Gemäß der ungarischen Version des "Homo-Propaganda"-Gesetzes sind etwa Verlage verpflichtet, entsprechende Publikationen für Minderjährige unzugänglich zu machen. So wurde eine Buchhandlung für den Comic "Heartstopper", Vorlage der populären Netflix-Serie, verurteilt (queer.de berichtete). Kritiker bemängeln, dass der Geist dieses Gesetzes Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt und die Praxis queeren Jugendlichen schade.

Novak vertrat die Orban-Regierung mehrfach beim queerfeindlichen "Weltkongress der Familien" oder sagte einst zu queerfeindlichen Verfassungsänderungen: "Vor ein paar Jahren dachten wir nicht, dass wir ins Grundgesetz schreiben müssen, dass die Ehe eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist – oder: dass die Mutter eine Frau, der Vater ein Mann ist."

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Heimliche Begnadigung

Der von Novak begnadigte Mann war stellvertretender Leiter eines Kinderheims in Bicske bei Budapest. Er hat dem Gerichtsurteil zufolge Kinder dazu gezwungen, ihre Zeugenaussagen als Missbrauchsopfer gegen den Heimleiter zu widerrufen, um seinen Chef zu entlasten. Der Heimleiter wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Sein nun begnadigter Stellvertreter hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten erhalten.

Die Begnadigung hatte schon im Mai 2023 stattgefunden, offenbar aus Anlass des damaligen Besuchs von Papst Franziskus in Budapest. Zu den Motiven äußerte sich Novak nicht. Oppositionsmedien vermuten gute Beziehungen des Begnadigten zur katholischen Kirche und zur Familie von Viktor Orban.

Ungarischen Medienberichten zufolge begann eine Firma eine Telefon-Meinungsumfrage, die ermitteln soll, ob die Mehrheit der Bürger einen Rücktritt Novaks befürwortet. Leser der Zeitung "HVG" hätten der Redaktion gemeldet, dass sie Anrufe von den Meinungsforschern bekommen hätten. Die betreffende Firma habe in der Vergangenheit bereits mehrere Umfragen im Auftrag von Orbans Partei Fidesz durchgeführt. (cw/dpa)

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