Europaparlament fordert EU-weiten LGBTI-Anti­diskriminierungsschutz

Kann die EU queere Menschen schützen, wenn Rechtsextreme – wie in Italien – die Macht übernehmen? (Bild: SatyaPrem / pixabay)

Europäisches Parlament, Straßburg

Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Donnerstag mit großer Mehrheit seinen "Bericht über die Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025" verabschiedet – mit 403 zu 139 Stimmen. Dagegen votierten die rechtspopulistische EKR-Fraktion sowie die rechtextreme ID-Fraktion, der auch die AfD angehört, sowie einige Abgeordnete der Europäischen Volkspartei und der Liberalen.

In dem Papier bedauert das Parlament, "dass die tatsächliche Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen in der EU noch lange keine Realität ist". Gefordert wird etwa ein europaweites Verbot von sogenannten Konversions­therapien.

Außerdem kritisieren die Abgeordneten, "dass die horizontale Anti­diskriminierungsrichtlinie seit 2008 im Rat blockiert wird". Diese Richtlinie sieht vor, dass der EU-weite Schutz von queeren Menschen um Mindeststandards im Zivilrecht ergänzt wird. Derzeit sind im Zivilrecht nur die Merkmale "Rasse" und Geschlecht, aber nicht Behinderung oder sexuelle Ausrichtung enthalten. Deutschland gehört zu jenen Ländern, die diese Richtlinie seit inzwischen 16 Jahren im Europäischen Rat, dem Gremium der nationalen Regierungen innerhalb der EU, blockiert (queer.de berichtete).

Warnung vor "rechtsextsremen Kräften"

Die Umsetzung sei wichtig, weil sich durch den Aufstieg von Rechtsextremen in Europa die Lage für queere Menschen verschlechtern könnte: "Das Europäische Parlament beobachtet mit großer Sorge, wie erstarkende rechtsextreme Kräfte in Europa drohen, einst sicher geglaubte Errungenschaften für die Gleichstellung von queeren Menschen zurückzudrehen", erklärte der deutsche EU-Parlamentarier Rasmus Andresen (Grüne), der Mitglied in der fraktionsübergreifenden Intergruppe für LGBTIQ-Rechte im Europaparlament ist. "In Italien zum Beispiel sehen wir, wie rechtsradikale Parteien bereits die Regierung stellen und aggressiv die Rechte von queeren Menschen einschränken. In Deutschland erfährt die AfD alarmierend hohe Unterstützung, während sie ganz unverhohlen in Parlamenten und auf Social Media gegen queere Menschen hetzen." Durch diese "Bedrohung von rechts" wachse auch die Verantwortung und Bedeutung der Europäischen Union. (dk)

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