Ungarns Staatschefin tritt nach Pädophilie-Skandal zurück

Viktor Orban hatte 2022 seine einstige Familienministerin Katalin Novak zur Präsidentin gemacht (Bild: EU2017EE Estonian Presidency / wikipedia)

Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak ist am Samstag auf Druck von Opposition und Regierung zurückgetreten. Sie hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Damit löste sie breite Empörung aus.

Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich zuletzt öffentlich von seiner früheren politischen Mitstreiterin Novak distanziert. Er brachte eilig den Vorschlag für eine Verfassungsänderung ins Parlament ein, der zufolge Straftäter, deren Tatopfer Kinder sind, niemals begnadigt werden dürfen.

"Ich habe einen Fehler gemacht", sagte Novak in einer vom ungarischen Staatsfernsehen verbreiteten Video-Aufzeichnung. Sie amtierte seit Mai 2022 auf Vorschlag Orbans als Staatsoberhaupt. Nur wenige Stunden vor ihrem Rücktritt war Novak vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus dem Golfemirat Katar nach Budapest zurückgekehrt. Tausende Demonstranten hatten am Freitagabend in Budapest ihren Rücktritt verlangt.

Queerfeindlichkeit statt Kinderschutz

Vor dem Präsidentinnenamt hatte Novak als Familienministerin ein vermeintlich traditionelles Familien- und Frauenbild propagiert und die queerfeindliche Politik der Orban-Regierung mitverantwortet – die von Orban, und Gesinnungsgenossen auf der ganzen Welt, oft als vermeintlicher Kinderschutz dargestellt wird.

So setzte die Regierung 2021 ein umstrittenes "Kinderschutzgesetz" durch, das Aufklärung von Kindern in Schulen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verbietet (queer.de berichtete). Gemäß der ungarischen Version des "Homo-Propaganda"-Gesetzes sind etwa Verlage verpflichtet, entsprechende Publikationen für Minderjährige unzugänglich zu machen. So wurde eine Buchhandlung für den Comic "Heartstopper", Vorlage der populären Netflix-Serie, verurteilt (queer.de berichtete). Kritiker bemängeln, dass der Geist dieses Gesetzes Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt und die Praxis queeren Jugendlichen schade.

Novak vertrat die Orban-Regierung mehrfach beim queerfeindlichen "Weltkongress der Familien" oder sagte einst zu queerfeindlichen Verfassungsänderungen: "Vor ein paar Jahren dachten wir nicht, dass wir ins Grundgesetz schreiben müssen, dass die Ehe eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist – oder: dass die Mutter eine Frau, der Vater ein Mann ist."

Heimliche Begnadigung

Der von Novak begnadigte Mann war stellvertretender Leiter eines Kinderheims in Bicske bei Budapest. Er hat dem Gerichtsurteil zufolge Kinder dazu gezwungen, ihre Zeugenaussagen als Missbrauchsopfer gegen den Heimleiter zu widerrufen, um seinen Chef zu entlasten. Über Jahre hinweg hatte er von den Missbrauchsakten gewusst. Der Heimleiter wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Sein begnadigter Stellvertreter hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten erhalten.

Die Begnadigung hatte schon im April 2023 stattgefunden, aus Anlass des damaligen Besuchs von Papst Franziskus in Budapest. Er war aber erst vor einer Woche durch Medienberichte bekanntgeworden.

In Ungarn spielen Staatschefs politisch eine untergeordnete Rolle. Sie werden vom Parlament gewählt, in der Regel auf Vorschlag der stärksten Partei. Mit ihrem Rücktritt dürfte Orban nun aber auch deswegen zufrieden sein, weil Novak in der letzten Zeit nicht immer die Regierungspolitik vertreten hatte. Bei mehreren Gelegenheiten äußerte sie sich deutlich kritisch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, während Orban gute Beziehungen zum Kremlchef Wladimir Putin pflegt. Novak sprach sich auch für eine zügige Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt durch Ungarns Parlament aus, den Orban hinauszögert. Im letzten Frühjahr sorgte sie für eine Entschärfung eines Whistleblower-Gesetzes, das zur Denunziation queerer Personen hätte führen können (queer.de berichtete). (cw/dpa)

• ungarn
• viktor orban
• katalin novak