Griechenland öffnet die Ehe für gleich­geschlechtliche Paare

Regenbogen­flagge vor dem griechischen Parlament beim Athener CSD 2015 (Bild: Athens Pride / FB)

Athen

Nach zweitägiger Debatte hat das griechische Parlament am späten Donnerstagabend für die Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare gestimmt. Der Gesetzentwurf der konservativen Regierung, der den Paaren auch ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht gibt, war in der freien Abstimmung auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Für das Gesetz stimmten 176 der Abgeordneten, bei 76 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen ("anwesend") – 46 Politker*­innen stimmten nicht ab. Aus der einzigen Regierungspartei Nea Demokratia (158 der 300 Sitze) stimmten 107 dafür, 20 dagegen und 31 enthielten sich. Zu den Gegner*­innen gehörte etwa der frühere Premierminister Andonis Samaras, der am Donnerstag eine Rede über "Wokeness" u.ä. hielt, wie es so auch von den kleineren Parteien des rechten Randes des Parlaments zu hören war. Sie stimmten, wie die Kommunisten, gegen die Ehe-Öffnung. Überwiegend Unterstützung gab es von linken Parteien, darunter den beiden größten Oppositionsparteien Syriza und Pasok.

Griechenland ist der 16. der 27 EU-Mitgliedsstaaten und der 21. Staat in Europa, der die Ehe für Schwule und Lesben öffnet. Zuletzt führte Estland im Januar die Ehe für alle ein (queer.de berichtete). Mit Griechenland geht zugleich das erste Land im Südosten Europas den Schritt – und das als erstes Land weltweit mit orthodoxer Mehrheit.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte Anfang Januar angekündigt, den Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen (queer.de berichtete) – trotz Widerstands der einflussreichen griechisch-orthodoxen Kirche und aus Teilen der eigenen Partei. "Menschen, die bisher unsichtbar waren, werden endlich um uns herum sichtbar gemacht. Und mit ihnen werden viele Kinder endlich ihren rechtmäßigen Platz finden", so Mitsotakis am Donnerstag im Parlament. "Die Reform verbessert das Leben vieler unserer Mitbürger, ohne anderen etwas zu nehmen."

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Reformbedarf bleibt

Bereits 2016 hatte eine vorige Regierung unter Leitung von Syriza eingetragene Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt (queer.de berichtete). Die Adoption von Kindern, die bislang neben Eheleuten nur Einzelpersonen erlaubt ist, klammerte sie dabei aus.

Für Kritik von queeren Organisationen hatte geführt, dass die Ehe-Öffnung die Frage der Leihmutterschaft ausklammert – diese steht so weiter nur alleinstehenden Frauen und verheirateten Männern und Frauen offen. In einem gemeinsamen Brief kritisierten die führenden Organisationen zudem, dass es keine automatische gemeinschaftliche Elternschaft gibt, wenn ein Kind in die Ehe geboren oder mit eingebracht wird, sondern ein Adoptionsverfahren zu durchlaufen ist. Manche Formulierungen und Regelungen würden zudem trans und nichtbinäre Personen nicht berücksichtigen.

Druck gegen jegliche Liberalisierung hatte hingegen die einflussreiche orthodoxe Kirche ausgeübt. "Keine soziale Modernisierung und keine politische Korrektheit kann das natürliche Bedürfnis von Kindern nach einem Vater und einer Mutter austricksen", schrieb das Leitungsgremium der Kirche im Dezember in einem Rundschreiben an die Diözesen, in dem es die gleichgeschlechtliche Ehe und Adoption aufs Schärfste verurteilte. Kirchliche Gruppen hatten am Sonntag zu einer Demonstration in Athen aufgerufen, an der mehrere tausend Menschen teilnahmen (queer.de berichtete).

Der Stand zu Ehe und Lebenspartnerschaften in Europa vor der Abstimmung in Griechenland (Bild: Silje L. Bakke / wikipedia, queer.de)

Nach Griechenland könnte Tschechien das nächste Land mit der Ehe für alle werden: In der letzten Woche stimmte das Parlament in zweiter Lesung für einen entsprechenden Gesetzentwurf – allerdings auch für einen, stattdessen das bestehende Institut der Lebenspartnerschaften aufzuwerten. Beide waren im letzten Sommer ins Parlament eingebracht worden (queer.de berichtete) und gegen nun zunächst in die Ausschüsse zurück. Wie frühere Anläufe könnte das Vorhaben auch noch scheitern. (cw)

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