Hat der bayerische Wissenschaftsminister geflunkert?

Die Studierendenvertretungen mehrerer bayerischer Hochschulen, darunter etwa der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Katholischen Stiftungshochschule München und der Universität Würzburg, haben Äußerungen von Landeswissenschaftsminister Markus Blume (CSU) in einer gemeinsamen Erklärung scharf kritisiert und ihm indirekt vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben. Blume hatte vor gut einer Woche behauptet, er bekomme "immer wieder Beschwerden, dass es Benachteiligungen bei Prüfungen gebe, wenn jemand irgendeinen Gender-Leitfaden nicht beachte" (queer.de berichtete).

"Uns haben als Studierendenvertretungen noch nie Beschwerden zu einem 'Genderzwang' erreicht, auch zu schlechteren Bewertungen durch ein 'Nicht-Gendern' ist an allen Hochschulen, die an diesem Schreiben beteiligt sind, kein Fall bekannt", heißt es in der Erklärung. "Ferner sind wir überzeugt, dass falls doch Probleme in diesem Bereich auftauchen würden, diese vor Ort im Gespräch mit den zuständigen Akteur*innen gelöst werden könnten. Daher ist es verwunderlich, dass solch angebliche Probleme das Staatsministerium in Form von Beschwerden erreicht haben sollen, den Hochschulen jedoch keine solchen Vorkommnissen bekannt sind."

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Söder will Genderverbot in Schulen und Verwaltung

Bereits im Dezember 2023 hatte Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung ein Genderverbot an bayerischen Schulen und in der Verwaltung angekündigt (queer.de berichtete). Dieser Plan war kürzlich von 53 Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen kritisiert worden, weil diese Maßnahme die queerfeindliche Stimmung im Land anheizen könne (queer.de berichtete).

Die Studierendenverbände appellierten an die Staatsregierung, die Mittel des Wissenschaftsministeriums "besser für die Lösung dringender Probleme im Hochschulbereich" zu nutzen, statt Populismus zu betreiben. "An den Hochschulen gibt es keinerlei Sprachregelungen bei schriftlichen Arbeiten zur geschlechtsspezifischen Sprache", heißt es. "Gerne würden wir die bayerischen Studienbedingungen an der Spitze Deutschlands sehen und fordern die Staatsregierung auf, die Prioritäten entsprechend zu setzen und sich auf die drängenden Probleme der Studierenden zu konzentrieren. Diese werden nicht mit Genderverboten verbessert." (dk)

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