USA: Verfassungsrichter beklagt sinkende Akzeptanz von Homophobie

Samuel Alito ist bereits seit 18 Jahren Richter am Supreme Court, dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten (Bild: Supreme Court of the United States / Steve Petteway)

Der amerikanische Verfassungsrichter Samuel Alito hat am Dienstag in einem offiziellen Kommentar (PDF) beklagt, dass Menschen, die wegen ihres religiösen Glaubens Homosexuelle pauschal für minderwertig halten, als Geschworene abgelehnt werden können. Konkret geht es um einen Fall aus Missouri, in dem eine lesbische Mitarbeiterin der Gefängnisbehörde erfolgreich klagte, weil sie von ihrem Arbeitgeber wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden war.

"Das niederinstanzliche Gericht hat argumentiert, dass eine Person, die noch immer traditionelle religiöse Ansichten in Fragen der sexuellen Moral aufrecht erhält, angeblich nicht als Geschworener in einem Fall mit einer Lesbe dienen kann", schrieb Alito in seinem Kommentar. "Das zeigt die Gefahr, die ich in Obergefell v. Hodges vorhergesehen habe, […] nämlich dass Amerikaner, die ihr Festhalten am traditionellen religiösen Glauben über homosexuelles Verhalten nicht verstecken und deshalb als 'Fanatiker bezeichnet und so behandelt werden' von der Regierung."

"Obergefell v. Hodges" war der Fall, mit dem der Supreme Court 2015 die bundesweite Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben angeordnet hatte (queer.de berichtete). Alito stimmte damals gegen die Ehe-Öffnung und hat seither die Hoffnung geäußert, Homosexuellen das Ehe-Recht wieder zu entziehen.

Im vorliegenden Fall aus Missouri waren zwei Geschworene abgelehnt worden, weil sie einer Kirchengemeinde angehörten, die Homosexualität als Sünde ansieht und deshalb Schwulen und Lesben nicht die gleichen staatlichen Rechte zugestehen will. Ein Gericht in Missouri hatte diese Ablehnung als zulässig angesehen, der republikanisch kontrollierte Staat wandte sich dann an den Supreme Court in Washington. Dieser lehnte es zwar ab, den Fall zu behandeln – auch Alito stimmte für die Ablehnung, allerdings weil die Gefängnisbehörde nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt hatte. Mit seinem Kommentar wollte er allerdings deutlich machen, dass er in der Sache anders urteilen würde.

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Alito sind Grundrechte für homophobe Gläubige gefährdet

Alito erklärte, dass wenn ein Gericht, also ein staatlicher Akteur, eine Person wegen religiösen Empfindens ablehne, das Grundrecht dieser Person verletzt werde. Allerdings waren bereits in der Vergangenheit wiederholt christliche Geschworene wegen anderer Überzeugungen abgelehnt worden – etwa weiße Protestant*innen aus den Südstaaten, die mit der biblischen Geschichte des Turmbaus zu Babel ihren Rassismus gegen Schwarze rechtfertigten. Manchmal werden auch in Fällen, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, Katholik*innen ausgeschlossen, die die Ablehnung der Todesstrafe durch den Vatikan unterstützen.

Der Supreme Court gilt wie das Bundesverfassungsgericht als höchste juristische Instanz. Anders als Karlsruhe wird das amerikanische Gericht aber weit mehr von Parteiinteressen geleitet als von einer kühlen Interpretation der US-Verfassung – so stimmen von republikanischen Präsidenten ernannte Richter*innen meist gegen LGBTI-Rechte, von Demokraten ernannte Richter*innen dagegen dafür. Das Gericht ist unter dem früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump, der gleich drei der lebenslangen Posten besetzen konnte, weit nach rechts gerückt. Es gibt nur noch drei von den Demokraten ernannte Richterinnen, aber sechs Richter*innen der Republikaner. Alito war 2006 vom damaligen Präsidenten George W. Bush ernannt worden. (dk)

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