Britische Ex-Premierministerin: Verwaltung wird von "trans Aktivisten" unterwandert

Liz Truss sitzt seit 2010 im britischen Parlament – und war vorletztes Jahr mal ein paar Wochen Regierungschefin (Bild: U.S. Department of Agriculture / flickr)

Die konservative britische Politikerin Liz Truss hat am Donnerstag bei der CPAC-Konferenz in National Harbor bei Washington, D.C. trans und Umweltaktivist*innen für die mangelnde Reformfähigkeit in Großbritannien verantwortlich gemacht. Das 67 Millionen Einwohner*innen zählende Land wird bereits seit rund 14 Jahren von den Konservativen regiert.

Laut "Guardian" beklagte die frühere britische Premierministerin, dass es nicht genug für Konservative sei, Ziele wie "die Kontrolle unserer Grenzen, Steuererleichterungen oder eine Reform des Sozialsystems" anzustreben, "weil es eine ganze Gruppe von Menschen in Großbritannien gibt, die ein persönliches Interesse am Status quo haben". Diese Gruppe habe viel Macht, behauptete die 48-Jährige. "Jetzt treten Leute in die öffentliche Verwaltung ein, die eigentlich Aktivisten sind. Sie mögen trans Aktivisten oder Umweltaktivisten sein, aber sie haben jetzt eine Stimme in der Verwaltung, wie es sie vor 30 oder 40 Jahren nicht gab. Also haben wir ein ganz neues Problem."

Die als queerfeindlich geltende Truss war 2022 nach dem Rücktritt von Boris Johnson insgesamt 50 Tage lang Premierministerin. Sie wurde von ihrer eigenen Partei aus dem Amt gedrängt, nachdem sie ohne Gegenfinanzierung eine große Steuerentlastung für Wohlhabende und Unternehmen ankündigte, was zu einem Absturz des Pfundes und der britischen Staatsanleihen führte und beinahe den Kollaps des Pensionsfondsysstems zur Folge hatte. Schließlich wurde sie von Rishi Sunak abgelöst.

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Trump soll am Samstag bei CPAC auftreten

Bei der CPAC-Konferenz treffen sich bereits seit Jahren rechtspopulistische und rechtsextreme Politiker*innen. Ex-Präsident Donald Trump wird am Samstag eine Rede halten und sich praktisch als Präsidentschaftskandidat der Republikaner feiern lassen, auch wenn die Vorwahlen noch nicht beendet sind. Immer wieder gibt es auf der Veranstaltung auch Attacken gegen queere Menschen. Letztes Jahr erklärte etwa ein Redner: "Transgenderismus muss ausgerottet werden" (queer.de berichtete).

Ausländische Gäste mit der richtigen politischen Einstellung werden gern gesehen: So tritt bei CPAC der argentinische Präsident Javier Milei und der britische Rechtspopulist Nigel Farage auf. Dabei ist auch der deutsche Nius-Journalist Julian Reichelt, der Richard Grenell, den offen schwulen ehemaligen US-Botschafter in Berlin, begleitet. Grenell gilt als Jünger Trumps, der Meinungen, die von seiner abweichen, gerne als "Fake News" bezeichnet (queer.de berichtete). Bei CPAC forderte er die europäischen Medien auf, sich bei Trump zu entschuldigen. (dk)

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