Vorstoß für Ehe für alle in Tschechien gescheitert

Im tschechischen Abgeordnetenhaus ist ein Vorstoß gescheitert, die Ehe für alle durchzusetzen. Für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fand sich am Mittwoch keine Mehrheit in der wichtigeren der beiden Parlamentskammern in Prag. Stattdessen entschieden die Abgeordneten, eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen stärker der Ehe anzugleichen. Dafür gab es 123 Ja-Stimmen bei 36 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Der Gesetzesentwurf geht nun weiter an den Senat, das Oberhaus des Parlaments.

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"Trauriger Tag für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung"

Eine Gesetzesvorlage, welche die Ehe für alle ermöglichen würde, hatte Ende Juni 2023 die erste Lesung im Abgeordnetenhaus passiert (queer.de berichtete). Seitdem wuchs jedoch der Widerstand.

Die Initiative "Wir sind fair", die sich seit Jahren für die Ehe für alle einsetzt, sprach von einem "traurigen Tag für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung". Seit 2006 gibt es in Tschechien die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Im Vergleich zur Ehe ist dies seither mit Einschränkungen verbunden, unter anderem können Kinder nicht gemeinsam adoptiert werden und keine Gütergemeinschaft vereinbart werden. Zudem haben eingetragene Lebenspartner*innen keinen Anspruch auf Witwen- oder Waisenrente.

Liberales Tschechien wird zum Schlusslicht in der EU

In der Europäischen Union ermöglicht inzwischen eine deutliche Mehrzahl der Mitgliedstaaten die Ehe für alle. Erst vor wenigen Tagen hatte das griechische Parlament mit großer Mehrheit die standesamtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet (queer.de berichtete).

Tschechien zählt zu den relativ queerfreundlichen EU-Ländern des ehemaligen Ostblocks: Laut einer Eurobarometer-Umfrage von 2019 sprechen sich 57 Prozent der Bevölkerung dafür aus, dass Schwule, Lesben und Bisexuelle die gleichen Rechte erhalten sollten wie Heterosexuelle. Die Akzeptanz lag damit höher als in den Nachbarländern Polen (49 Prozent) und Slowakei (31 Prozent). An die Werte von Ländern wie Schweden (98 Prozent) oder Deutschland (88 Prozent) kommt Tschechien hingegen nicht heran. (cw/dpa)

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