Drakonisches Anti-LGBTI-Gesetz auch in Ghana verabschiedet

Accra

Das Parlament im westafrikanischen Ghana hat ein Gesetz mit schweren Strafen gegen queere Menschen sowie ihre Unterstützer*­innen beschlossen. In dem am Mittwoch verabschiedeten Entwurf, der noch vom Präsidenten des Landes unterzeichnet werden muss, drohen jeder Person, die sich als LGBTI identifiziert oder homo­sexuelle Aktivitäten unterstützt, mehrere Jahre Gefängnis. Präsident Nana Akufo-Addo hatte zuvor erklärt, dass er das sogenannte "Gesetz über menschliche sexuelle Rechte und ghanaische Familienwerte" unterzeichnen würde, wenn die Mehrheit seines Volkes dies wünsche, hat seine Entscheidung aber noch nicht bestätigt. Eine Online-Petition von All Out fordert Akufo-Addo auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben.

Bislang konnte Sex mit einem Menschen des gleichen Geschlechts zu einer Gefängnisstrafe von maximal drei Jahren führen. Sollte das neue Gesetz in Kraft treten, kämen Strafen von bis zu fünf Jahren für diejenigen hinzu, die wegen der Förderung, Finanzierung oder Unterstützung von queeren Aktivitäten verurteilt werden. Auch wer sich bloß als schwul, lesbisch, bi , trans oder queer identifiziert, riskiert mehrere Jahre Haft. Eingeführt wird auch eine Meldepflicht für "homo­sexuelle Handlungen".

Begründet wurde der queer­feindliche Gesetzentwurf u.a. mit Auswirkungen auf das Gesundheitssystem: "Homo­sexuelle und Transgender haben statistisch gesehen eine mindestens sechsmal höhere Rate an Fettleibigkeit, Drogenmissbrauch und Selbstmordgedanken als heterosexuelle Menschen", behauptete der ghanaische Parlamentarier Samuel Nartey George.

Scharfe Kritik von Amnesty International

Die Exekutivdirektorin des UN-Programms für die Bekämpfung von Aids (UNAIDS), Winnie Byanyima, warnte, dass das Gesetz "den Zugang zu lebensrettenden Diensten behindern, den sozialen Schutz untergraben und den Entwicklungserfolg Ghanas gefährden" werde. Menschenrechtler*innen protestieren seit langem gegen den vor drei Jahren eingebrachten Entwurf, der in Ghana von großen Teilen der Bevölkerung und von christlichen, muslimischen und anderen religiösen Gemeinschaften sowie von traditionellen Führern unterstützt wird. Amnesty International kritisierte den Entwurf als "eine erhebliche Bedrohung für die Grundrechte und -freiheiten von LGBT+-Personen".

Die ghanaische Professorin Audrey Gadzekpo, Vorsitzende des Ghana Centre for Democratic Development, bezeichnete das Gesetz als "gefährlich und abscheulich" und als Bedrohung der durch die Verfassung geschützten Menschenrechte. Am Dienstag sagte sie, dass die Wahrung von Rechten und Freiheiten für eine Demokratie entscheidend sei. Daher sei die Behauptung der Befürworter*innen des Gesetzes unhaltbar, die Verabschiedung sei gerechtfertigt, weil es von der Mehrheit der Ghanaer angeblich gewollt werde. "Ghana ist ein säkulares und multireligiöses Land."

Queerfeindlichkeit auch in Afrikas "Vorzeigedemokratien"

Der westafrikanische Küstenstaat mit gut 34 Millionen Einwohner*innen ist eine der stabilsten Demokratien des Kontinents. In vielen afrikanischen Staaten wird die Anerkennung der Rechte von queeren Menschen als schädlicher Import aus dem Westen angesehen. Dabei geht die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen oftmals auf Gesetze aus der Kolonialzeit zurück. Nach Angaben von Human Rights Watch liegen 33 der 69 Länder, die Homosexualität verbieten, in Afrika.

Erst im vergangenen Jahr hatte Uganda ein drakonisches Gesetz verabschiedet, das "LGBT-Propaganda" verbietet und gleichgeschlechtlichen Sex in bestimmten Fällen sogar mit dem Tod bestraft (queer.de berichtete). Seitdem versuchen mehrere weitere afrikanische Ländern, strengere Gesetze gegen queere Menschen zu verabschieden (queer.de berichtete). Selbst in Afrikas "Vorzeigedemokratien" müssen LGBTI um ihre Rechte fürchten. (cw/dpa/AFP)

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