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https://queer.de/?4867
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- 24. Mai 2006 1 Min.
Berlin (queer.de) - Volker Beck will beim verbotenen Moskauer CSD am kommenden Wochenende mitdemonstrieren. In einer Anfrage hat der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion zudem die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert. Diese dürfe den "Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht kommentarlos übergehen", so Beck in einer Pressemitteilung. Auch Grünenchefin Claudia Roth kritisierte das Verbot durch den Moskauer Bürgermeister scharf: "Mit der Entscheidung von Juri Luschkow werden sich diejenigen gestärkt fühlen, die mörderisch und gewalttätig gegen Angehörige von nationalen Minderheiten Russlands, gegen ausländische Studierende und gegen Homosexuelle vorgehen", so Roth. (dk)















Das gesellschaftspolitische (und freilich auch außenpolitische) "Klima" unter Rot-Grün war ein gänzlich anderes als das derzeitige!
Insbesondere ist es eine Schande, dass es bislang kein einziger Vertreter der aktuellen Bundesregierung für nötig hält, die faschistischen Menschenrechtsverletzungen in unserem Nachbarland Polen zu verurteilen bzw. auf entsprechende Sanktionen hinzuwirken!