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Zwangsvollstreckung beantragt
CSD Berlin in Gefahr?
Angesichts des Streits um die Mitgliederliste warnt der Berliner CSD-Vorstand vor "Verwerfungen". Im schlimmsten Fall stehe sogar das gesamte Event auf der Kippe.

CSD Berlin 2023: Inzwischen überschattet der Streit um die Mitgliederlisten das Vereinsleben (Bild: IMAGO / snapshot)
- 8. März 2024, 12:51h 3 Min.
- Zu Update springen: CSD-Rebellen beklagen "Verschleierung und Verzögerung"
Der Berliner CSD-Verein hat am Freitag scharfe Kritik an zwei CSD-Vereinsmitgliedern geäußert, die erfolgreich auf Herausgabe der 213 Namen umfassenden Mitgliederliste geklagt hatten. "Die Kläger lehnen Gespräche zur Erarbeitung einer Lösung ab und haben nun die Zwangsvollstreckung zur Herausgabe der Mitgliederliste beantragt", teilte der CSD-Vorstand am Freitag mit. Damit behinderten die Kläger die "wichtige Arbeit des Vereins".
Die Kläger, selbst Mitglieder im CSD-Verein, wollen mit Hilfe der Liste eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Für diese wäre ein Quorum von einem Viertel der Mitglieder notwendig. Das Amtsgericht Schöneberg urteilte kürzlich zugunsten der Kläger, der CSD-Verein wehrt sich aber mit juristischen Mitteln dagegen und wolle jetzt auch versuchen, die Zwangsvollstreckung abzuwenden.
Die Vereinsführung argumentiert seit Wochen, dass die Daten zu sensibel seien, um einfach geteilt werden zu können: "Einige unserer Mitglieder bekommen Morddrohungen aus extremistischen Kreisen und benötigen Personenschutz", so die Begründung. Vorstandsmitglied Marcel Voges erklärte bereits im Januar gegenüber queer.de, dass es auch andere Wege gebe, eine derartige Versammlung einzuberufen – dies wolle man mit den Klägern besprechen (queer.de berichtete).
CSD warnt vor "stärkeren Spaltungen"
Nach der Beantragung der Zwangsvollstreckung schlug Voges am Freitag Alarm: "Wir wissen von einigen Mitgliedern, dass sie den Verein verlassen werden, wenn ihre Mitgliederdaten herausgegeben werden, und nehmen große Verärgerung der Mitgliedschaft über das Vorgehen einzelner Mitglieder wahr", sagte er. "Wir können aktuell nicht absehen, wie groß die Verwerfungen im Verein sein werden und ob wir sogar mit stärkeren Spaltungen rechnen müssen. Im schlimmsten Fall ist der CSD in Gefahr."
CSD-Vorstandsmitglied Ulli Pridat ergänzte, man habe große Zweifel "an der tatsächlichen Gesprächsbereitschaft der betroffenen Mitglieder und deren Willen, langfristig etwas Ruhe in die Vereinsarbeit zu bekommen". Dabei sei es an der Zeit, "alte Konflikte ruhen zu lassen, gemeinsam nach vorne zu blicken und in der queeren Community zusammen zu halten. Die gesellschaftlichen Herausforderungen sind groß genug und wir können es uns schlichtweg politisch nicht leisten, in Konflikten zu verharren", so Pridat. (cw)
Update 10.03.24: CSD-Rebellen beklagen "Verschleierung und Verzögerung"
Ein Ende des toxischen Streits im Berliner CSD e.V. ist nicht in Sicht. Es sei "unverantwortlich, dass der Vorstand es vorzieht, Pressemitteilungen herauszugeben, anstatt zuerst das direkte Gespräch mit den Mitgliedern zu suchen", heißt es in einer queer.de am Samstag übermittelten Stellungnahme von Vereinsmitglied Andreas Löst, der vor dem Amtsgericht Schöneberg erfolgreich auf Herausgabe der Mitgliederliste geklagt hatte.
"Der Vorstand hat niemals ein ernsthaftes offizielles Angebot gegeben, über einen Treuhänder zeitnah eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen", behaupten darin die CSD-Rebellen. Dies sei "ein weiteres erschreckendes Signal der Verschleierung, Verzögerung und mangelnden Transparenz seitens des Vorstands".
In der Stellungnahme heißt es weiter, es sei "eine Katastrophe, wenn der Vorstand damit droht, den CSD 2024 platzen zu lassen. Mit dieser Angstmacherei kommen wir nicht weiter, im Gegenteil, damit wird der Graben zwischen Vorstand und Mitgliedern immer tiefer."
Der Vorstand des Berliner CSD e.V. wies die Vorwürfe am Sonntag zurück. Man habe sich "jederzeit gesprächsbereit gezeigt und am 27. Januar den Klägern schriftlich ein Angebot gemacht, die Mitglieder über einen Treuhänder zu kontaktieren", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber queer.de. "Hierzu kam nie eine Rückmeldung." Gespräche seien "durch Mitteilung des gegnerischen Anwalts von den Klägern selbst abgelehnt" worden. (mize)
Links zum Thema:
» csd-berlin.de














