Irland: Progressive Familien-Referenden gescheitert

Zwei Referenden in Irland über die Neufassung von Verfassungsartikeln zur Familie und zur gesellschaftlichen Rolle von Frauen ist gescheitert. Das von der Regierung befürwortete Vorhaben sei abgelehnt worden, sagte der liberalkonservative und schwule Regierungschef Leo Varadkar am Samstag in Dublin während der Auszählung der Abstimmung vom Freitag.

Durch die geplanten Änderungen sollten in Irland künftig auch "dauerhafte Beziehungen" außerhalb der Ehe als Familie gelten und die Ehe nicht mehr wie bisher als Grundlage der Familie definiert sein. In einem anderen Artikel sollte ein veralteter Verweis auf die Rolle der "Frau im Haushalt" gestrichen werden, wonach der Staat sich bemühen solle, "dass Mütter nicht aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen werden, Arbeit zu verrichten und dabei ihre Pflichten im Haushalt zu vernachlässigen."

"Ich denke, es ist zum jetzigen Zeitpunkt klar, dass die Änderungsanträge (…) abgelehnt wurden", sagte Varadkar vor Journalisten. Seine Regierung werde "das Ergebnis akzeptieren und voll und ganz respektieren". Das endgültige Ergebnis wird für den späten Samstagabend erwartet. Nach fast vollständiger Auszählung des Familien-Referendums stimmten gut Zweidrittel gegen die Regierung – allerdings bei einer Beteiligung von knapp unter 45 Prozent. Für das getrennte Referendum zur Rolle der Frau wurde ein ähnliches Ergebnis erwartet.

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

Fast 90 Jahre alte Formulierungen bleiben

Seiner Regierung sei es offenbar nicht gelungen, die Menschen "von der Notwendigkeit des Referendums zu überzeugen, ganz zu schweigen von den Details der Formulierung", sagte Varadkar weiter. Dies werde in den kommenden Wochen und Monaten aufgearbeitet werden müssen.

Der Artikel 41 der irischen Verfassung, der am Freitag für fast 3,5 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung stand, stammt aus dem Jahr 1937. Alle großen politischen Parteien in Irland hatten die geplanten Änderungen befürwortet. Gegner der Vorschläge hatten dagegen argumentiert, das Konzept "dauerhafter Beziehungen" sei ungenau und verwirrend. Sie kritisierten zudem, dass Frauen und Mütter aus der Verfassung "gestrichen" würden.

Ultrakonservative Kritiker sahen in den Änderungen gar einen möglichen verfassungsrechtlichen Schutz von polygamen Ehen und eine Förderung von Einwanderung durch Familienzusammenführungen – Vorwürfe, welche die Regierung zurückwies.

Die Chefin der Oppositionspartei Sinn Fein, Mary Lou McDonald, führte die fehlende Zustimmung darauf zurück, dass die Regierung sich nicht mit der Opposition "oder anderen Interessengruppen" beraten habe. Sie bedauerte den "Alleingang" der Regierung, diese habe "ihre Antwort bekommen".

Aus Sicht von Irlands Vize-Regierungschef Micheal Martin war die Abstimmung dennoch ein wichtiger Schritt. Trotz des Scheiterns der Verfassungsänderung sei "klar, dass die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und zur Achtung der Gleichheitsgrundsätze nicht in Frage gestellt wurde", erklärte er in einem von der "Irish Times" zitierten Kommentar.

Frühere Referenden hatten Land verändert

Der Chef der konservativen Aontu-Partei, Peadar Toibin, bezeichnete das Ergebnis des Referendums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als "bedeutenden Sieg" des Volkes über das politische Establishment.

Eine Verfassungsänderung ist in Irland nur per Volksabstimmung möglich. In dem katholisch geprägten Land war bei einem Referendum im Jahr 2018 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine Legalisierung von Abtreibungen beschlossen worden. 2015 hatten die Iren für die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt (queer.de berichtete). (afp/cw)

• irland
• referendum
• verfassungsänderung