CDU-Vorwürfe gegen Volker Beck

Der CDU-Fraktionsvize hat Beck eine Mitschuld an der Neonazi-Attacke vorgeworfen. Die Kanzlerin dagegen bedauert den Angriff.

Von Dennis Klein

(queer.de) - Der Übergriff auf Volker Beck beim Moskauer CSD schlägt nun auch in Deutschland hohe Wellen: Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff machte dem von Neonazis angegriffenen Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen schwere Vorwürfe: "Man muss sich auf die politische Ordnung eines Gastlandes einstellen", so der Abgeordnete für den Wahlkreis Ravensburg-Bodensee. Weil Beck die Spielregeln des Gastlandes demonstrativ unterlaufen habe, brauche er sich über den unzureichenden Schutz nicht zu beklagen. "Beck wollte eine Schlagzeile für sich", so Schockenhoff.

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Scharfe Kritik für diese Äußerung hagelte es von den Grünen: Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn sagten, der CDU-Politiker müsse "sich bei Volker Beck entschuldigen. Die Art und Weise, wie Herr Schockenhoff gewalttätige Übergriffe legitimiert ist beschämend", so Künast und Kuhn in einer Pressemitteilung. "Die Achtung der Menschenrechte steht über den 'Spielregeln', die Herr Schockenhoff hier unterlaufen sehen will."

Im "ARD-Morgenmagazin" nannte Beck selbst die Vorwürfe des CDU-Politikers "skandalös". Schockenhoff müsse sich "genau überlegen, mit wem er sich politisch gemein macht", so Beck, der während des Interviews ein Verband am rechten Auge trug. Er kritisierte, dass sich kein einziger Duma-Abgeordneter für das Recht von Schwulen und Lesben zu demonstrieren eingesetzt hatte.

Merkel und Rüttgers bedauern Gewalt gegen Beck

Unterstützung für Beck kommt am Montagnachmittag auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sagte, es sei außerordentlich bedauerlich, "dass Herr Beck dort zusammengeschlagen wurde bei dieser Demonstration". Sie gehe davon aus, dass Schockenhoff das auch bedauerlich finde und dem Ausdruck verleihe, meldet die Nachrichtenagentur AP.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Kritik seines Parteifreundes nicht teilen: "Wenn jemand angegriffen wird von einem anderen, dann ist er nicht selber schuld", sagte Rüttgers in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Er sei hier "anderer Meinung" als Schockenhoff. Rüttgers betonte: "Das, was wir da gesehen haben, ist einer Demokratie nicht würdig."

LSU fordert "offizielle Verurteilung"

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) verteidigen Beck in einer Pressemitteilung, die noch vor den Äußerungen Schockenhoffs herausgegeben wurde: "Für die LSU sind die Bilder von der Demonstration, die eine regelrechte Hetzjagd von religiösen und politischen Extremisten gegenüber friedlichen Demonstranten zeigen, ein Skandal", so der Verband in einer Pressemitteilung. "Die LSU fordert die Bundesregierung auf, durch Einbestellung des russischen Botschafters und offizieller Verurteilung des Vorfalls ein deutliches Zeichen des Protests zu setzen." Auch Thomas Northop, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Berlin, hatte am CSD in Moskau teilgenommen.

SPD, FDP und Linkspartei stellen sich geschlossen hinter Beck: Walter Kolbow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnete den Angriff auf den Grünenpolitiker als "skandalösen Vorgang". "Die Behörden müssen die Grundrechte schützen", so Kolbow. Werner Hoyer von der FDP sagte, Moskau versage "in Sachen Toleranz und Rechtstaatlichkeit". Auch die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau kritisierte, dass Russland die Verletzung der Würde von Schwulen und Lesben "toleriert und forciert".

Volker Beck war am Samstag von Rechtsradikalen vor laufenden Kameras ins Gesicht geschlagen worden, als er gerade ein Interview geben wollte (queer.de berichtete). Nach der Attacke machte er der Polizei schwere Vorwürfe. Beamte hätten die CSD-Teilnehmer nicht geschützt und ihm Fußtritte gegeben, so der Grünenpolitiker. Mehrere Menschen wurden während des CSDs verletzt, darunter auch Vertreter aus Österreich und Frankreich.

29. Mai 2006 - aktualisiert um 17:25 Uhr