USA verbieten Regenbogen­flaggen an Botschaften

Regenbogen­flagge an der US-Botschaft in Berlin im Jahr 2019 (Bild: Facebook / U.S. Embassy Berlin)

Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte ein Haushaltspaket in Billionenhöhe verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wurde nach langem Gezerre mit parteiübergreifender Mehrheit angenommen – 286 Abgeordnete stimmten dafür, 134 Abgeordnete dagegen.

In der Kammer haben die Republikaner eine kleine Mehrheit, anders als im Senat, der das Paket noch beschließen muss. Ansonsten droht in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte. Das 1,2 Billionen US-Dollar schwere Paket finanziert einen großen Teil der Geschäfte der US-Regierung für das laufende Haushaltsjahr, das noch bis Ende September geht. Weitere Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine enthält es nicht.

Als Teil der Einigung stimmten die Demokraten einem Verbot von Regenbogenflaggen an Gebäuden des Außenministeriums zu. Wie Botschaften anderer Länder hatten US-Botschaften in den letzten Jahren immer wieder zur Pride-Saison, zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai oder auch aus Protest gegen queerfeindliche Politik Flagge gezeigt.

Regenbogenflagge an der US-Botschaft in Moskau im Jahr 2020 (queer.de berichtete)

Ein Verbot der Regenbogen-Beflaggung von Botschaften hatte 2019 bereits der frühere republikanische Präsident Donald Trump erlassen (queer.de berichtete). Sein demokratischer Nachfolger Joe Biden hatte das Verbot wieder aufgehoben (queer.de berichtete). Beide Männer treten in diesem November wieder zur Präsidentschaftswahl an.

Nur eine queerfeindliche Provision von vielen erwünschten

Nach Angaben der Demokraten habe man dutzende erwünschte queerfeindliche Zusatzprovisionen der Republikaner (sogenannte "riders") im Haushaltsstreit abwehren können. So habe eine Provision verlangt, allen Krakenhäusern Förderungen zu streichen, die Pubertätsblocker verabreichen. Andere verlangten einen Stopp von Förderungen geschlechtsangleichender Maßnahmen durch das Gesundheitsministerium, einen Stopp jeglicher Förderung von Organisationen, die "Transgenderismus bewerben", oder ein Verbot von Klagen des Justizminsteriums gegen Bundesstaaten, die etwa LGBT-Bücher aus Bibliotheken verbannen. Auch antiprogressive Provisionen etwa in den Bereichen Abtreibung, Antidiskriminierung, Klimawandel oder Arbeiterrechte seien abgewehrt worden.

Der House Freedom Caucus, eine Trump-nahe Ansammlung radikaler Republikaner, hatte noch am Donnerstag mit einem Shutdown gedroht, sollte es nicht etwa einen Förderstopp rund um geschlechtsangleichende Maßnahmen in der Medizin oder für Schulen geben, die trans Personen die Teilnahme am Sport ihres Geschlechts ermöglichen. Dass eine Minderheit der Republikaner für den Haushalt stimmte, bezeichnete der Caucus am Freitag als "wahnsinnig". Die unter anderem extrem queerfeindliche Abgeordnete Marjorie Taylor Greene kündigte einen Antrag auf Abwahl des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses Mike Johnson an.

Das Beflaggungsverbot gilt nun bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September und enthält Lücken. So besagt es ähnlich wie die frühere Regelung, dass nur bestimmte Flaggen "über den Botschaften" gehisst werden dürften. Unter Trump brachten einige Botschaften stattdessen Regenbogenflaggen etwa am Gebäude an oder hissten sie an anderer Stelle. Die Richtlinie untersagt auch nicht die Nutzung privater Regenbogenflaggen oder das Eingehen der Botschaft auf queere Themen etwa durch Veranstaltungen. (cw/dpa)

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