Genderverbot in Hessen: Schwarz-Rot "spielt der AfD direkt in die Hände"

In Hessen hat die schwarz-rote Landesregierung mit der Einführung ihres angekündigten Gender-Sprachverbots begonnen: Das Kultusministerium bestätigte am Donnerstag gegenüber dem Hessischen Rundfunk, dass Genderzeichen bei Abschlussprüfungen an Schulen künftig grundsätzlich als Fehler gewertet werden.

Grund für das neue Verbot sei das Auslaufen einer Corona-Ausnahmeregelung. So war in der Vergangenheit die Nutzung geschlechtergerechter Sprache erlaubt, "weil in der belastenden Corona-Zeit mit zeitweisen Schulausfällen nicht alle Schülerinnen und Schüler wissen konnten, wie die Positionierung des Rats für deutsche Rechtschreibung aussah", so ein Sprecher des Kultusministeriums.

Schwarz-Rot in Hessen plant außerdem in seinem Koalitionsvertrag ein Genderverbot in Behörden und sogar im Hessischen Rundfunk – Journalist*innen im Privatrundfunk sollen hingegen weiter ohne staatliche Einschränkung auch geschlechtergerechte Sprache verwenden dürfen. "Die hessische Landesregierung arbeitet derzeit an einer rechtssicheren Regelung zum Gendern", teilte dazu Regierungssprecher Tobias Rösmann gegenüber dem HR mit. Ein genauer Zeitplan für die kommenden Verbote stehe noch nicht fest. Auch SPD-Wissenschaftsminister Timon Gremmels verteidigte das Verbot.

Das "Bündnis Vielfalt für ein starkes Hessen", dem rund 30 LGBTI-Organisationen aus dem Land angehören, wirft Schwarz-Rot vor, mit dem Kampf gegen das Gendern von anderen Problemen ablenken zu wollen: "Die Betonung des Genderns durch die Koalition ist aus unserer Sicht inzwischen kein Zufall mehr, sondern eine bewusste Strategie, um von drängenden sozialen und wirtschaftlichen Fragen abzulenken", teilte das Bündnis mit. Diese Taktik sei durchschaubar, zynisch und gefährlich. "Sie spielt der AfD direkt in die Hände. Die CDU und die Sozialdemokratie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich hier an Forderungen von Rechtsextremen und Verfassungsfeinden bedienen."

Das Bündnis forderte daher ein Ende dieser "Symbolpolitik". "Unsere Community ist eine der stärksten sozialen Bewegungen der letzten 50 Jahre und kein Spielball der Politik. Wir bieten der Landesregierung erneut Gespräche auf Augenhöhe an, wenn es um queere Themen geht, denn wir – ob gegendert oder nicht – haben eine gemeinsame Aufgabe: den Schutz unserer Demokratie und unserer vielfältigen Gesellschaft".

Erst letzte Woche hatte Bayern ein Genderverbot an Schulen, Universitäten und Behörden beschlossen (queer.de berichtete). Ähnliche Verbote sind bereits seit längerem in Ländern wie Sachsen oder Schleswig-Holstein beschlossen worden. (dk)

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