Keine politische Versammlung? CSD Dresden droht mit Klage gegen Sachsen

CSD-Teilnehmende in Dresden 2022 (Bild: SvenLehmannMdB / facebook)

Dresden

Der CSD Dresden will sich zur Not gerichtlich gegen eine Einstufung des Straßenfestes als "Veranstaltung" wehren. "Wenn wir den Ablehnungsbescheid bekommen, gehen wir dagegen gerichtlich vor", kündigte CSD-Vorstandssprecher Ronald Zenker gegenüber der "Sächsischen Zeitung" (Bezahlartikel) an. Das Straßenfest war die letzten 30 Jahre stets als Versammlung mit politischem Charakter eingestuft worden. Die veränderte Einstufung würde u.a. bedeuten, dass der CSD-Verein rund 15.000 Euro bis 20.000 Euro für die Straßensperrungen ausgeben muss.

Der Streit zwischen Behörden und CSD-Verein schwelt schon seit Monaten. Vergangenen Herbst hatte die Dresdner Versammlungsbehörde dem CSD-Verein in einem Brief attestiert, dass das Straßenfest keine politischen Ziele verfolge und lediglich eine "Zurschaustellung eines szenetypischen Lebensgefühls" darstelle. Der CSD-Verein wies die Vorwürfe schon damals empört zurück. "Es wird behauptet, es seien keine Plakate oder Banner zu sehen, es sei nicht politisch, auch würde es keine Stände von Parteien oder zur Information geben – das stimmt alles nicht", so Zenker damals. Den Brief beschrieb er als "extrem homophob".

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Landesdirektion Sachsen will offenbar Status als Versammlung aberkennen

Eigentlich schien der Streit schon im Januar ausgestanden: Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) sprach im Januar innerhalb ihres Geschäftsbereiches ein Machtwort und erklärte, dass das Straßenfest weiter eine Versammlung sein solle. Laut "Sächsischer Zeitung" hat sich aber inzwischen die Landesdirektion Sachsen eingeschaltet, eine Behörde des CDU-geführten Innenministeriums, die das letzte Wort in diesen Entscheidungen hat. Diese soll das Straßenfest als Veranstaltung ohne politischen Hintergrund betrachten.

SPD-Stadtratsfraktionschefin Dana Frohwieser kritisierte jetzt sowohl CDU als auch Grüne: "Die grüne Ordnungsbürgermeisterin hat dem Kampf für Gleichberechtigung, Toleranz und vielfältige Lebensentwürfe, den der CSD jedes Jahr sichtbar auf die Straße trägt, mit ihrem Hickhack des letzten Jahres einen Bärendienst erwiesen", so Frohwieser. "Was mich aber noch mehr schockiert: Die Landesdirektion unter CDU-Verantwortung, die sonst jede Kritik an der Dresdner Stadtspitze lustlos vom Tisch wischt, entdeckt hier plötzlich eine – rechtlich höchst fragwürdige – Interventionsnotwendigkeit? Das trifft nur zufällig damit zusammen, dass die CDU in Dresden offen mit der AfD zusammenarbeitet? Nie wieder ist jetzt!" Hintergrund ist, dass die CDU-Fraktion in Dresden einem Antrag der rechtsextremen Fraktion zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen vergangene Woche zugestimmt hatte.

Das Straßenfest in Dresden findet vom 30. Mai bis 1. Juni statt. Am letzten Tag gibt es auch die große CSD-Demo. (cw)

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