Weißes Haus kritisiert Regenbogenfahnen-Verbot

Die Regenbogenfahne darf künftig nicht mehr an US-Botschaften wehen (Bild: suzannademey / flickr)

26. März 2024, 10:44h 2 Min.

US-Präsident Joe Biden hatte am Samstag ein 1,2 Billionen Dollar (1,1 Billionen Euro) schweres Haushaltspaket unterzeichnet, das auf Druck der oppositionellen Republikaner auch ein Verbot von Regenbogenfahnen an amerikanischen Botschaften im Ausland enthält (queer.de berichtete). Jetzt stellt die Biden-Regierung jedoch im LGBTI-Nachrichtenmagazin "The Advocate" klar, dass das Weiße Haus diese Einzelregelung strikt ablehnt.

"Präsident Biden glaubt, dass es unangemessen war, den Prozess zur Aufrechterhaltung des Regierungsbetriebs für Einschränkungen gegen LGBTQI-Amerikaner zu missbrauchen", erklärte ein Sprecher. Zwar habe die neue Regelung keinen Einfluss auf Menschen aus der queeren Community, offen in Botschaften zu arbeiten oder dort CSDs zu feiern. Dennoch werde man sich dafür einsetzen, dieses Verbot wieder abzuschaffen. "Wir waren aber erfolgreich, 50 weitere Zusätze, die die LGBTQI-Community attackieren, zu verhindern", so der Sprecher weiter.

Tatsächlich versuchten konservative Republikaner etwa, die Finanzierung rund um geschlechtsangleichende Maßnahmen zu stoppen. Queere Organisationen wie die Human Rights Campaign begrüßten, dass die Demokraten diese Einschränkungen verhindern konnte.

VICTORY: House GOP's efforts to use the appropriations process to ban health care coverage for transgender people, stifle DEI, & impose discriminatory sports bans have FAILED.
This is the latest example of extremists trying to use bigotry to gain power. https://t.co/SlqcrCO8mn
Human Rights Campaign (@HRC) March 22, 2024

/ HRC
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Der Haushaltskompromiss hat am Wochenende dazu geführt, dass der drohende Shutdown – also ein Stopp der Finanzierung der Bundesbehörden – verhindert wurde. Bei seiner Unterzeichnung erklärte Biden: "Diese Vereinbarung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass keine Seite alles bekommen hat, was sie wollte." Nun werden die Regierungsgeschäfte bis Ende September finanziert – also bis kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 5. November.

Die republikanische Partei versucht derzeit intensiv, sich mit Queerfeindlichkeit von den Demokraten abzusetzen. Seit der Amtsübernahme von Joe Biden Anfang 2021 gibt es in konservativen Regionen der USA immer mehr entsprechende Gesetzentwürfe. Die meisten gehen gegen geschlechtliche Minderheiten vor, aber einige auch gegen Homo- und Bisexuelle: Das bekannteste ist das "Don't say gay"-Gesetz aus Florida, das die Erwähnung von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität bis zur zwölften Klasse untersagt (queer.de berichtete). (dk)