Neues Hassrede-Gesetz: J.K. Rowling "freut" sich darauf, festgenommen zu werden

J.K. Rowling bezeichnet trans Menschen gern pauschal als Vergewaltiger und als Gefahr für "biologische Frauen" – und würde dies gern weiter tun (Bild: TRL)

Edinburgh

Eine Verschärfung der Gesetzgebung gegen Hass­kriminalität in Schottland hat zum Ende der Ostertage heftige Debatten in dem britischen Landesteil hervorgerufen. Mit dem zum 1. April in Kraft getretenen Gesetz Hate Crime and Public Order (Scotland) Act werden neben rassistisch motivierten Taten und Aufrufen zum Hass auch solche aufgrund von Alter, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder Trans-Identität unter Strafe gestellt. Das Gesetz rief jedoch Kritik von Prominenten, Polizeigewerkschaften und Politiker*­innen hervor.

Gegner*­innen des Gesetzes bemängeln, es könne zu einer Flut von Anzeigen führen, die das Recht auf Meinungsfreiheit gefährde. Zudem kritisieren sie, dass Frauen nicht zu den geschützten Personengruppen zählen. Die Regierung in Edinburgh hatte jedoch angekündigt, ein eigenes Gesetz gegen Frauenhass auf den Weg zu bringen. Der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Scottish Police Federation, David Kennedy, warnte in einem Interview des Radiosenders BBC 4, die Beamt*­innen seien nicht ausreichend geschult, um die neue Gesetzgebung anzuwenden.

- Werbung -

"Harry Potter"-Autorin J.K. Rowling postete eine Reihe von transfeindlichen Posts auf X (vormals Twitter) und fügte hinzu: "Sollte das, was ich hier geschrieben habe, im Sinne des neuen Gesetzes als Vergehen gelten, freue ich mich darauf, festgenommen zu werden." Rowling behauptet seit Jahren, das biologische Geschlecht könne nicht geändert werden, und bezeichnet trans Frauen stets als Männer. In ihrem Tweet bezeichnete sie die Anerkennung von trans Menschen als "neoreligiöses Konzept".

Zuvor hatte Schottlands zuständige Staatssekretärin Siobhian Brown in einem BBC-Interview nicht ausgeschlossen, dass auch das sogenannte Misgendern strafrechtlich verfolgt werden könne. Mit dem Begriff wird die Zuordnung einer Person zu einem Geschlecht bezeichnet, das nicht deren Identität entspricht.

Premierminister unterstützt Rowlings Transphobie

Der rechtskonservative britische Premierminister Rishi Sunak sagte Rowling seine Unterstützung zu. Der Tory-Politiker erklärte gegenüber dem "Daily Telegraph", dass seine Partei "immer die Redefreiheit verteidigen" werde. "Menschen sollten nicht dafür bestraft werden, wenn sie einfache biologische Fakten aussprechen", so Sunak, der selbst immer wieder mit transfeindlichen Äußerungen auffiel. Er wurde etwa kritisiert, weil er im Februar eine transphobe Bemerkung im Parlament machte, als die Mutter einer ermordeten trans Schülerin gerade auf der Gästetribüne saß (queer.de berichtete).

Schottlands Regierungschef Humza Yousaf von der Unabhängigkeitspartei SNP verteidigte das Gesetz. Es werde dabei helfen, dem wachsenden Hass entgegenzutreten, sagte er. Es gebe keine "Twitter-Polizei" und auch Aktivist*innen, die Medien oder Politiker*innen würden nicht über eine Anklage entscheiden. Vielmehr werde die Polizei ermitteln, ob eine Straftat begangen worden sei, so Yousaf gegenüber "Sky News".

"Harry Potter"-Autorin Rowling hatte in den letzten Jahren immer wieder Stimmung gegen trans Menschen gemacht, zuletzt aber ihre Attacken intensiviert: Erst letzten Monat misgenderte sie die bekannteste trans Journalistin Großbritanniens und warf ihr vor, eine "frauenfeindliche männliche Fantasie dessen, was eine Frau ist", zu sein (queer.de berichtete). Außerdem behauptete sie wahrheitswidrig, dass die Nazis keine Bücher über Trans-Identität verbrannt hätten (queer.de berichtete). (dpa/dk)

• j.k. rowling
• schottland
• großbritannien
• trans