Türkische Kommunalwahlen: Auch Erfolg für LGBTI-feindliche Islamist*­innen

Yeniden-Refah-Parteichef Fatih Erbakan hält queere Menschen für "pervers" (Bild: Yeniden Refah Partisi)

Nach ihrer Niederlage bei der türkischen Kommunalwahl steht die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan einer gestärkten Opposition gegenüber. Neben der als demokratisch und gemäßigt geltenden Mitte-Links-Partei CHP geht auch die islamistische Yeniden-Refah-Partei als Siegerin aus dieser Wahl hervor. Die Partei gilt als noch queerfeindlicher als die AKP, die seit Jahren CSDs oder andere queere Veranstaltungen verbietet und Stimmung gegen LGBTI macht (queer.de berichtete).

"Die Partei ist eine ernst zu nehmende Konkurrenz für die AKP", sagte der Politologe Salim Çevik der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die 2018 gegründete Yeniden-Refah-Partei wurde bei den Kommunalwahlen am Sonntag mit 6,2 Prozent drittstärkste Kraft. Stimmen gewann sie vor allem mit Kritik an der Wirtschaftspolitik Erdoğans und damit, dass sie sich, anders als andere konservative Parteien rechts von Erdogan positioniert, sagte Çevik. Sie ziehe streng religiöse und eingefleischte Anhänger der AK-Partei ab und sei "das perfekte Sammelbecken für die, die sauer auf Erdoğan sind".

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Die Partei sieht die Türkei als Anführerin der muslimischen Welt und den Westen als Feind des Islams. An ihrer Spitze steht Fatih Erbakan, Sohn des Urvaters des politischen Islams in der Türkei, Necmettin Erbakan. Sein Sohn macht sich in der Corona-Pandemie auch als Verschwörungstheoretiker einen Namen und warnte etwa davor, dass die Nachkommen von Geimpften halb als Mensch, halb als Affe zur Welt kommen könnten. Zudem ist er durch seine queerfeindlichen Tiraden berüchtigt – so bezeichnete er Homosexualität und Trans-Identität als "Perversion, die in allen Religionen verboten ist".

In den traditionell von der AKP gewonnenen Provinzen Yozgat in Zentralanatolien und Sanliurfa im Südosten des Landes siegte Yeniden Refah am Sonntag nach vorläufigen Zahlen mit 36 und 38 Prozent der Stimmen. Die Partei dürfte die AKP nach dem Wahlergebnis nun zu weiteren politischen Zugeständnissen drängen können. "In der Zukunft könnte sie die AKP auch ersetzen", sagte Çevik weiter. Doch im Moment sei der Weg dahin noch weit: "Zumindest mit dieser starren Ideologie jetzt werden sie nicht mehr als zehn Prozent erreichen". Die Partei habe Erdogan auch zu schärferen Tönen gegenüber Israel gedrängt. Erbakan fordert etwa, die türkische Regierung müsse jeglichen Handel mit Israel aufgeben. (dpa/cw)

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