Ugandas Verfassungsgericht weist Klage gegen antiqueeres Gesetz ab

Protest gegen Staatshomophobie in Uganda auf einer Demo in London (Bild: Alisdare Hickson / flickr)

Uganda

Der Verfassungsgerichtshof von Uganda hat mehrere Klagen gegen ein international heftig kritisiertes queer­feindliches Gesetz abgewiesen. Das im vergangenen Jahr verabschiedete "Anti-Homosexualitäts-Gesetz 2023" werde weder aufgehoben noch ausgesetzt, erklärte das Gericht in Kampala am Mittwochmorgen. Lediglich einige weniger wichtige Passagen des Gesetzes – etwa die Anzeigepflicht von Bürger*­innen bei Verdacht auf Homosexualität – wurden als verfassungswidrig erklärt, weil sie unter anderem das Recht auf Privatsphäre verletzten. Das Ergebnis sei dennoch, "dass diese Petition im Wesentlichen scheitert", erklärten das Gericht.

Laut dem Gesetz droht für die "Beteiligung an homo­sexuellen Handlungen" lebenslange Haft, auf "schwere Homosexualität" steht sogar die Todesstrafe, allerdings wurde diese Bestrafung zuletzt vor knapp 20 Jahren im Land angewandt. Die Kläger*­innen hatten argumentiert, das Gesetz stelle einen Verstoß gegen die Menschenrechte sowie gegen das von Ugandas Verfassung garantierte Recht auf Schutz vor Diskriminierung und das Recht auf Privatsphäre dar.

LGBTI-Aktivist*­innen reagierten entsetzt auf die Entscheidung: "Der Verfassungsgerichtshof von Uganda bestärkt die Meinung der homophoben ugandischen Öffentlichkeit ohne jegliche Beweise. Schande!", erklärte etwa Frank Mugisha auf X (vormals Twitter). Mugisha ist Chef der LGBTI-Organisation Sexual Minorities Uganda (SMUG).

Parlamentspräsidentin Anita Among sprach dagegen von einem "großen Erfolg" für Uganda. "Diese Entscheidung beweist, dass alle Teile der Regierung, das Parlament, die Exekutive und die Justiz, ein gemeinsames Ziel haben: Uganda vor negativen ausländischen Einflüssen zu schützen", sagte sie.

Das Gesetz war im Mai 2023 von Ugandas Präsident Yoweri Museveni ungeachtet scharfer internationaler Proteste unterzeichnet worden (queer.de berichtete). Bereits zuvor war Homosexualität in der ehemaligen britischen Kolonie verboten gewesen, das neue Gesetz bedrohte homo­sexuelle "Wiederholungstäterinnen oder Wiederholungstäter" allerdings erstmals mit der Todesstrafe.

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Das neue Gesetz hatte bei den Vereinten Nationen, bei Menschenrechtsorganisationen und in vielen westlichen Ländern für Empörung gesorgt. So erklärte die Weltbank im August 2023, Uganda keine Kredite mehr zu gewähren, da das Gesetz "grundlegend gegen die Werte der Weltbank verstößt" (queer.de berichtete). Die USA weiteten zuletzt Visa-Restriktionen gegen ugandische Beamt*innen wegen des Gesetzes aus (queer.de berichtete). Die Reaktion der deutschen Bundesregierung war hingegen eher verhalten (queer.de berichtete).

LGBTI-Aktivist*innen beklagen, dass das Gesetz die antiqueere Stimmung im Land anheize und sexuelle und geschlechtliche Minderheiten damit noch gefährdeter seien als vorher. Erst Anfang Januar wurde der bekannte ugandische LGBTI-Aktivist Steven Kabuye von unbekannten Tätern mit Messern angegriffen und dabei schwer verletzt (queer.de berichtete). (dk/AFP)

14.06 Uhr: Artikel mehrfach ergänzt

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