AfD Brandenburg will LGBTI-Aufklärung verbieten

Symbolbild: Mann mit AfD-Flagge (Bild: IMAGO / Lars Berg)

Die Brandenburger AfD will nach der Landtagswahl im Regierungsfall die "Sexualpädagogik der Vielfalt" verbieten und ein massives Abschiebungsprogramm starten. Ein Landesparteitag in Jüterbog beschloss das Wahlprogramm am Samstag einstimmig. Darin fordert die AfD, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, außerdem eine Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ausbremsen von Klimaschutzmaßnahmen und die Abschaffung der Briefwahl.

Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Wahlumfrage für den RBB von April lag die AfD bei 26 Prozent vor der SPD mit 22 Prozent. Sie hat aber absehbar keine Koalitionspartner.

AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt zeigte sich zuversichtlich für die Landtagswahl und attackierte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke: "Wir sind bereit und wir sind willens, ihn zu jagen und seine SPD zu jagen und die ganzen Alt-Parteien zu jagen", sagte Berndt. Als Alt-Parteien bezeichnet die AfD die etablierten Parteien. Er bezeichnete Woidke als deren "letzte Patrone". "Wir werden sie so lange jagen, bis wir sie aus ihren Ämtern gejagt haben." Er hält die AfD Brandenburg für "so stark und geschlossen wie nie zuvor".

Mehr als 130 AfD-Mitglieder kamen nach Jüterbog. Sie waren bereits am frühen Nachmittag mit dem Programm fertig, weil es relativ wenige Änderungsanträge gab. Dazu zählte, dass die AfD die Forderung aus dem Programmentwurf wieder strich, das Adoptionsrecht für gleich­geschlechtliche Paare abzulehnen. Neu wurde das Ziel aufgenommen, Klinikschließungen zu verhindern. Größere Debatten gab es kaum. (cw/dpa)

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