Supreme Court: Idaho darf Behandlung von trans Jugendlichen unter Strafe stellen

Der Supreme Court in Washington erlaubt das Inkrafttreten eines transfeindlichen Gesetzes (Bild: Ted Eytan / flickr)

Im US-Bundesstaat Idaho kann ein Gesetz in Kraft treten, das die medizinische Behandlung von trans Jugendlichen unter Strafe stellt. Der von konservativen Richter*innen kontrollierte Oberste Gerichtshof der USA entschied am Montag, dass das 2023 verabschiedete Gesetz trotz eines noch anhängigen Gerichtsverfahrens in Kraft treten kann. Der Supreme Court in Washington entschied dabei nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes an sich, sondern hob lediglich eine Blockade wegen der laufenden Klage dagegen auf.

Das hoch umstrittene Gesetz stellt die Gabe von Pubertätsblockern oder Geschlechtshormonen sowie geschlechtsangleichende Operationen bei Minderjährigen unter Strafe. Mediziner*innen, die trotzdem trans Jugendliche behandeln, droht eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren.

Etwa 20 US-Bundesstaaten haben bereits Gesetze erlassen, welche die medizinische Versorgung von trans Jugendlichen einschränken. Die Republikaner wollen damit bei ihrer konservativen Wählerschaft punkten. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden verurteilen die Gesetze dagegen als Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen.

Bürgerrechts- und LGBTI-Organisationen entsetzt

Auch die Bürgerrechtsorganisationen ACLU kritisierte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu dem Gesetz in Idaho. Das Urteil werde für trans Jugendliche und deren Familien "schreckliche" Folgen haben, erklärte die Organisation. Es ermögliche dem Bundesstaat Idaho, die Gesundheitsversorgung, "auf die tausende Familien angewiesen sind, einzustellen und gleichzeitig noch mehr Verwirrung und Unruhe zu stiften". Kelley Robinson, die Chefin der größten amerikanischen LGBTI-Organisation Human Rights Campaign, bezeichnete das Urteil als "herzzerreißend" und "ärgerlich".

Idahos konservativer Generalstaatsanwalt Raul Labrador bezeichnete das Urteil dagegen als "großen Sieg zum Schutz gefährdeter Kinder". Das Gesetz stelle sicher, "dass Kinder diesen gefährlichen Medikamenten und Verfahren nicht ausgesetzt werden", erklärte er im Onlinedienst X etwa mit Blick auf Hormontherapien. Der republikanisch regierte Bundesstaat im Nordwesten der USA hat auch eines der striktesten Abtreibungsgesetze des Landes.

In den USA findet derzeit ein regelrechter Kulturkampf um queere Rechte statt. Seit der Amtsübernahme von Joe Biden als Präsident Anfang 2021 sind konservative Bundesstaaten insbesondere vermehrt gegen trans Menschen vorgegangen, aber auch gegen Schwule und Lesben. So führte etwa Florida unter dem rechtspopulistischen Gouverneur Ron DeSantis ein sogenanntes "Don't say gay"-Gesetz ein, das die Erwähnung von queeren Menschen im Unterricht grundsätzlich verbietet (queer.de berichtete).

Da Donald Trump während seiner Präsidentschaft drei konservative Richter*innen in den Supreme Court entsenden konnte, stehen dort sechs republikanische Jurist*innen drei demokratischen gegenüber. Anders als beim Bundesverfassungsgericht stimmt der Supreme Court oft nach ideologischen, nicht nach verfassungsrechtlichen Motiven ab. Zuletzt äußerten konservative Richter*innen wie Samuel Alito vermehrt die Hoffnung, queere Rechte einschränken zu können (queer.de berichtete). (AFP/dk)

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