Sachsen-Anhalt: Defizite im Kampf gegen queer­feindliche Gewalt

Die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt haben zwar queere Ansprechpartner*­innen, aber diese sind für die Öffentlichkeit unsichtbar (Bild: freepik.com)

Magdeburg

Bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind im Rahmen des Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Trans­sexuellen und inter­geschlechtlichen Menschen auch Ansprechpersonen für Opfer queer­feindlicher Hass­kriminalität eingerichtet worden. Diese Personen, offiziell "Ansprechpartner für gleich­geschlechtliche Lebensweisen" genannt, haben allerdings in den Jahren 2022 und 2023 "in keinem Fall" Gespräche mit Zeug*­innen oder Opfern queer­feindlicher Straftaten geführt, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (PDF) der Linkenabgeordneten Henriette Quade und Eva von Angern hervorgeht.

Zwar stünden die Ansprechpersonen in allen Staatsanwaltschaften zur Verfügung, heißt es weiter. Allerdings gebe es für Bürger*­innen keine Möglichkeit, direkt mit ihnen in Kontakt zu treten. Auch Flyer oder Infomaterialien zu diesen Ansprechspersonen gebe es nicht, erklärte die Landesregierung – und weiter: "Dazu ergab sich bislang kein Erfordernis." Die Fragestellerinnen sehen das anders: Es gebe hier einen "dringenden Verbesserungsbedarf bei den Staatsanwaltschaften", teilte das Büro der Abgeordneten Quade mit.

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Queerfeindliche Gewalttaten haben sich verdoppelt

Erst vergangene Woche hatte die Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt eine Verdoppelung der queerfeindlichen Gewalttaten im Land festgestellt (queer.de berichtete). Letztes Jahr gab es zudem mehrere Zwischenfälle bei CSDs in Sachsen-Anhalt. Beim CSD in Halle wurde eine teilnehmende Person etwa bei einem queerfeindlichen Angriff schwer verletzt. Der CSD Weißenfels wurde im gleichen Jahr von Neonazis attackiert. Gleichzeitig heizte die schwarz-rot-gelbe Landesregierung die antiqueere Stimmung mit einem Verbot geschlechtergerechter Sprache an Schulen noch weiter an.

Bei der Verfolgung queerfeindlicher Taten zeigte sich Sachsen-Anhalt zurückhaltend, wie auch aus einem Fall aus dem Jahr 2022 hervorgeht, zu dem Henriette Quade ebenfalls eine Kleine Anfrage (PDF) gestellt hatte. So stellte das kommunale Unternehmen Stadtmarketing Halle GmbH etwa keinen Strafantrag, als zwei Männer offenbar aus Hass eine von der Tourismusbehörde angebrachte Regenbogenverkleidung abrissen und versuchten, diese zu verbrennen. Die Polizei erwischte zwar die mutmaßlichen Täter. Allerdings verzichtete das kommunale Unternehmen auf eine Anzeige, da der "finanzielle Schaden außerordentlich gering war", wie Stadtmarketing-Chef Mark Lange gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" mitteilte.

"Politische Motivation nicht ersichtlich"

In der Antwort auf die Kleine Anfrage verharmloste die Landesregierung die Tat als Vergehen von Betrunkenen: "Der Sachverhalt wurde bei der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) nicht als Politisch motivierte Kriminalität bewertet, da eine politische Motivation nicht ersichtlich war. Es bestand für die Staatsanwaltschaft nach dortiger Entscheidung – im Fall einer versuchten Sachbeschädigung durch stark alkoholisierte Personen – auch kein Anlass, ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen."

Dabei gab die Landesregierung in der Antwort zu, dass die beiden Männer schon "vor der Tat bereits durch politisch motivierte Straftaten, welche dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität zugeordnet werden, in Erscheinung getreten" seien. Laut Quade war die Reaktion auf die Tat ein Unding: "Solche Taten müssen ernst genommen werden", forderte die Linkenpolitikerin. (dk)

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