Baden-Württemberg gegen AGG

Stuttgart (queer.de) – Baden-Württemberg will im Bundesrat gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorgehen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte heute, das Land werde elf Änderungsanträge einbringen. Er will erreichen, dass das AGG nur 1:1 umgesetzt wird, also keinen zivilrechtlichen Schutz für Merkmale wie Behinderung und sexuelle Orientierung enthält. "Egal ob man es Antidiskriminierungsgesetz oder Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nennt, es ist und bleibt ein Anschlag auf die Vertragsfreiheit", so Goll laut AFP. Er kündigte an, dass das Gesetz keine Zustimmung von Bundesländern erhalten würde, in denen die FDP mitregiert. In einer Aktuellen Stunde Mitte Mai hatte Parteichef Westerwelle das AGG als "Unfug" bezeichnet (queer.de berichtete). (dk)