Niedersachsen: Landtag beschließt Anträge für LGBTI-Akzeptanz und gegen Queerfeindlichkeit

Der Landtag in Hannover hat sich 30 Minuten Zeit für queere Themen genommen (Bild: Niedersächsischer Landtag)

Von Dennis Klein
17. April 2024, 14:20h 3 Min.

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwochnachmittag zwei Entschließungsanträge der Regierungsfraktionen SPD und Grüne zu Queerpolitik angenommen. In "Queeres Leben in Niedersachsen sichtbar machen, Akzeptanz schaffen, Diskriminierung abbauen – Maßnahmen zur Anerkennung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" (PDF) bittet der Landtag die Landesregierung unter anderem, den seit längerem geplanten ressortübergreifenden Landesaktionsplan einzuführen. Der Antrag "Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz – Sicherheit, Sichtbarkeit und Akzeptanz für queere Menschen!" (PDF) solle dazu beitragen, queere Menschen besser vor Gewalt zu schützen.

Dem ersten Antrag ("Akzeptanz schaffen") stimmten SPD und Grüne zu, die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD votierten dagegen. Im zweiten Antrag zur Queerfeindlichkeit konnte sich neben SPD und Grünen auch die CDU zu einem Ja durchringen, nur die AfD stimmte dagegen.

Der Wilhelmshavener Abgeordnete Marten Gäde (SPD) erklärte in der halbstündigen Debatte vor der Abstimmung, dass queere Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität weiterhin "Unverständnis und Ablehnung" erfahren würden. Er erinnerte etwa an mehrere queerfeindliche Attacken beim CSD Hannover (queer.de berichtete). Darum sei Engagement in diesem Bereich heutzutage "entscheidend". "Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz!", so Gäde.

(Bild: Niedersächsischer Landtag)

Dem widersprach die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt. Sie nutzte ihre Rede insbesondere dafür, das am Freitag vom Bundestag beschlossene Selbstbestimmungsgesetz zu kritisieren. Die AfD werde dieses bei einer Machtübernahme sofort "kassieren" – trans Menschen würden dann also in Deutschland erstmals seit 1981 nicht mehr anerkannt werden. In Richtung von SPD und Grünen sagte sie: "Ihre Anträge sind eine Beleidigung der Vernunft. Ich warte nur noch darauf, dass Barbara Schöneberger um die Ecke kommt und auflöst, dass wir hier bei 'Verstehen Sie Spaß?' sind", kalauerte die Rechtsextremistin.

(Bild: Niedersächsischer Landtag)

Die CDU-Abgeordnete Sophie Ramdor zeigte sich in ihrer Rede irritiert vom Vorgehen der Regierungsfraktionen: "Die Landesregierung und die entsprechenden Fachverbände erarbeiten aktuell einen umfassenden ressortübergreifenden Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine Zwischenergebnisse vor. Wir als CDU-Fraktion hätten die ersten Ergebnisse gerne abgewartet, um sie politisch begleiten zu können. Dies war von Rot-Grün nicht erwünscht, deswegen stimmen wir nun über einen Antrag ab, der die Wünsche und Forderungen nicht einschließt und die Landesregierung auffordert, etwas zu tun, was sie bereits umsetzt." Wie ihre AfD-Vorrednerin kritisierte aber auch Ramdor in einem großen Teil ihrer Rede das Selbstbestimmungsgesetz. Wegen dieses in der CDU verhassten Bundesgesetzes und des Fehlens von Zwischenergebnissen beim Landesaktionsplan werde man den Antrag "Queeres Leben in Niedersachsen sichtbar machen" in Gänze ablehnen.

Sophie Ramdor (Bild: Niedersächsischer Landtag)

Die Grünenabgeordnete Swantje Schendel verteidigte im Anschluss das Selbstbestimmungsgesetz: "Der Bundestag hat letzte Woche Geschichte geschrieben – gute Geschichte", sagte die 36-Jährige. Es sei insbesondere angesichts des augenblicklichen queerfeindlichen Klimas bemerkenswert, dass ein derartiger Fortschritt erzielt worden sei. Der AfD warf Schendel vor, bewusst Hetze zu betreiben. In Richtung CDU äußerte sie die Hoffnung, "dass Sie doch einzelne Maßnahmen in unseren Anträgen trotzdem anerkennen". Der Schutz von Minderheiten stärke die Rechte aller, so Schendel.

Swantje Schendel (Bild: Niedersächsischer Landtag)

Für die Landesregierung betonte Innenministerin Daniela Behrens (SPD), dass der Schutz von Minderheiten keine Abwertung der Mehrheit sei: "Der Minderheitenschutz führt nicht dazu, dass der Mehrheitsschutz in Frage gestellt wird. Der Minderheitenschutz nimmt keinem was." Sie bedauerte, dass es im vergangenen Jahr keinen einzigen CSD in Niedersachsen gegeben habe, "bei dem Teilnehmende nicht Opfer von Queerfeindlichkeit, von Hass, von Pöbeleien und sogar von Gewalt geworden sind. Das ist nicht hinnehmbar."