Auch Schweden wagt mehr Selbst­bestimmung

Die schwedischen Abgeordneten bei der Abstimmung zum Selbst­bestimmungs­gesetz (Bild: Sveriges riksdag)

Stockholm

Der schwedische Reichstag hat am Mittwoch nach einer sechsstündigen Debatte mit 133 Redebeiträgen eine Art Selbst­bestimmungs­gesetz light für geschlechtliche Minderheiten beschlossen. 234 Abgeordnete stimmen dafür, 94 Parlamentarier*­innen dagegen. Das neue Recht soll am 1. Juli 2025 in Kraft treten.

21 Reichstagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend (Bild: Sveriges riksdag)

Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson war in der Frage des Gesetzes gespalten: Während Kristersons liberal-konservative Moderate Sammlungspartei ebenso wie die Liberalen fast einstimmig dafür votierten, lehnte die christdemokratische Partei die Reform ebenso ab wie die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die Kristerssons Minderheitsregierung tolerieren. Alle Oppositionsparteien, Sozialdemokraten, Linke, die liberale Zentrumspartei sowie die Grünen stimmten für das Gesetz.

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Schweden hatte bereits 1972 ein Transsexuellengesetz beschlossen, als erstes Land der Welt. Bislang waren aber langwierige Untersuchungen notwendig. So mussten Ärzt*innen eine "Geschlechtsinkongruenz" feststellen. Es könne bis zu sieben Jahre dauern, bis eine trans Person rechtlich anerkannt werde, so Peter Sidlung Ponkala von der LGBTI-Organisation RFSL gegenüber AFP. Das neue Gesetz vereinfacht den Prozess, eine "Geschlechtsinkongruenz"-Diagnose ist fortan nicht mehr notwendig. Zwar beklagte RFSL noch einige Einschränkungen im neuen Gesetz, bezeichnete es aber als "willkommenen Schritt in die richtige Richtung".

Laut dem Gesetz wird auch die Altersgrenze, nach der eine Person ihren Geschlechtseintrag ändern kann, von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Jugendliche brauchen allerdings die Zustimmung der Erziehungsberechtigten, von einem Arzt oder einer Ärztin und dem nationalen Gesundheitsamt.

Das neue Gesetz regelt auch operative Geschlechtsanpassungen. Diese brauchen nicht länger vom Gesundheitsamt genehmigt zu werden, es sind aber weiterhin Voruntersuchungen vorgeschrieben. Die Altersgrenze bleibt hier bei 18 Jahren. Die Entfernung von Hoden oder Eierstöcken sind erst ab einem Alter von 23 Jahren möglich.

"Ausgewogen und verantwortungsbewusst"

"Die große Mehrheit der schwedischen Bevölkerung wird nicht bemerken, dass sich etwas verändert hat. Das Gesetz macht aber das Leben vieler trans Menschen einfacher", erklärte der Johan Hultberg von der Sammlungspartei. Ministerpräsident Kristersson bezeichnete das Gesetz als "ausgewogen und verantwortungsbewusst". Dagegen bezeichnete es der Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson als "bedauerlich, dass ein Entwurf, der kaum Unterstützung in der Bevölkerung hat, so nebenbei durchgewunken wurde." Tatsächlich hatte eine Umfrage des Fernsehsenders TV4 kürzlich ergeben, dass 59 Prozent der Bevölkerung das Gesetz ablehnten. Das Gesetz war dem Rechtspopulisten Åkesson aber nicht wichtig genug für weitere weitere Konsequenzen: Er betonte, dass seine Partei die Mitte-Rechts-Regierung weiterhin tolerieren werde.

Schweden hatte bereits 2018 beschlossen, Opfer des bisherigen Transsexuellengesetzes zu entschädigen (queer.de berichtete). Dabei handelt es sich um trans Menschen, die zwischen 1972 und 2013 zwangssterilisiert wurden, weil ihre Transidentität sonst nicht anerkannt worden wäre. 2021 stieg die Sichtbarkeit von trans Menschen, als erstmals in der Geschichte des Landes eine trans Frau Bundesministerin wurde (queer.de berichtete).

In Skandinavien war Schweden das letzte Land, das trans Menschen bislang keine Selbstbestimmung gewährt: Dänemark beschloss ein umfassendes Gesetz bereits 2014 – als erstes Land in Europa. Norwegen folgte 2016, Island 2019 und Finnland 2023 (queer.de berichtete).

Der Deutsche Bundestag hatte erst am Freitag das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken-Gruppen gegen den Widerstand von CDU/CSU, AfD und BSW beschlossen (queer.de berichtete). Anders als in Schweden umfasst das Gesetz lediglich die Änderung des Geschlechtseintrags, nicht medizinische Fragen. (dk)

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