Die queer­feindlichsten EU-Abgeordneten kommen aus Polen

Im Juni wird ein neues Europaparlament gewählt (Bild: EP)

Die belgische LGBTI-Gruppe "Forbidden Colours" hat am Donnerstag den Bericht "Queer Your EU" vorgestellt. Darin wird das Abstimmungsverhalten der 705 EU-Abgeordneten bei LGBTI-Gesetzgebung in den letzten fünf Jahren analysiert. Mit dem Bericht will "Forbidden Colours" dem europäischen Wahlvolk eine bessere Einschätzung vor der Europawahl am 9. Juni ermöglichen.

Der Auswertung zufolge hat mehr als jedes vierte Mitglied des Europaparlaments (27 Prozent) mindestens einmal gegen die Interessen der LGBTI-Community gestimmt. Insgesamt wurden neun Anträge zu LGBTI-Rechten in den letzten fünf Jahren analysiert – darin ging es etwa um die Verurteilung von Uganda für die Einführung der Todesstrafe für Homosexualität oder über LGBTI-Rechte in Polen oder Ungarn.

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Bei den sieben in Straßburg vertretenen Fraktionen zeigen sich deutliche Unterschiede im Abstimmungsverhalten: Am queerfreundlichsten waren demnach die Grünen, knapp gefolgt von der liberalen Renew-Fraktion, den Linken und der sozialdemokratischen Fraktion. Mit deutlichem Abstand liegt die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, auf Platz fünf. Queerfeindlich zeigten sich die rechtspopulistische Fraktion EKR und die rechtsextreme Fraktion ID. Der EKR-Fraktion gehören etwa die postfaschistische italienische Regierungspartei Fratelli d'Italia oder die autoritäre polnische PiS-Partei an, bei ID sind extrem rechte Parteien wie das französische Rassemblement National von Marine LePen, die italienische Lega von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini oder auch die deutsche AfD und die österreichische FPÖ vertreten.

(Bild: Forbidden Colours)

Die Länderwertung wird von vier relativ kleinen EU-Mitgliedsstaaten angeführt: Am queerfreundlichsten zeigten sich laut der Auswertung die Abgeordneten aus der Republik Irland, knapp gefolgt von jenen aus Luxemburg, Malta und Zypern. Deutschland liegt auf Rang zehn – hinter Ländern wie Schweden und Spanien, aber knapp vor den Niederlanden und Österreich.

Das queerfeindlichste Abstimmungsverhalten hatten die Abgeordneten aus Polen an den Tag gelegt, knapp dahinter liegen Ungarn, Italien und Rumänien.

(Bild: Forbidden Colours)

Rechtsruck deutet sich an

Laut aktuellen Projektionen könnte die Europäische Volkspartei erneut stärkste Fraktion vor den Sozialdemokraten werden – die EVP hält bereits seit 1999 den ersten Platz in Straßburg. Beide Fraktionen sind laut Umfragen im Vergleich zur letzten Wahl 2019 weitgehend stabil. Damit hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gute Chancen auf eine zweite Amtszeit.

Insgesamt könnten queerfeindliche Fraktionen gestärkt werden: So könnten EKR und ID laut Umfragen je 20 bis 30 Sitze hinzugewinnen, während Liberale und Grüne jeweils zirka 20 Sitze abgeben müssten. Die Linksfraktion würden weiterhin mit weitem Abstand kleinste Fraktion in Straßburg werden. Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke warnte erst vor wenigen Tagen vor einem Rechtsruck im multinationalen Parlament (queer.de berichtete). (dk)

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