LSVD kritisiert Große Koalition

Berlin (queer.de) - Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) wirft der Großen Koalition in Berlin vor, die Diskriminierung von Homosexuellen zu vertiefen. Union und SPD haben gestern in dem umfangreichen Paket unter anderem beschlossen, dass unverpartnerte Lebensgemeinschaften von Lesben und Schwulen mit eheähnlichen heterosexuellen Lebensgemeinschaften bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit gleichgestellt werden (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 3a SGB II). Bislang mussten Homo-Paare nicht wie Hetero-Paare füreinander einstehen. "In Zukunft müssen sich auch zusammenwohnende Lesben und Schwulen das Einkommen und Vermögen ihrer Partner anrechnen lassen, obwohl beide Formen von Lebensgemeinschaften nicht vergleichbar sind", argumentiert LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Denn "eheähnliche Partner können, wenn sie wollen, heiraten und können dann ihre gesamten Unterhaltsleistungen über das Ehegattensplitting von der Steuer absetzen." Schwule und Lesben haben diese Möglichkeit aber nicht. (dk)