CDU: An den Taten werden wir sie messen, nicht an ihren Worten!

Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm, das vierte in ihrer Geschichte, und wieder geht es um die Leitkultur und was wir darunter verstehen sollen. Es ist eine politische Positionierung für die nächsten zehn Jahre auf allen wichtigen gesellschaftlichen Feldern. Alles zusammen ist es eine Antwort auf die Frage, wofür steht die CDU. Aber die Frage ist auch, ob die großen Themen und gravierenden Konflikte unserer Zeit wirklich durch eine Leitkultur zu lösen sind. Die Vergangenheit jedenfalls hat uns gezeigt, dass Leitkultur als Lösung konkreter gesellschaftlicher Probleme eher untauglich ist.

Wenn schon in einer Zeitung wie der "Frankfurter Allgemeinen" die Meinung vertreten wird, Leitkultur sei ein Begriff und eine Debatte, die ohne Peinlichkeiten kaum zu haben sei, sagt das wohl alles. Doch die Programmkommission ruft auf zum "Mut zur Leitkultur": "Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen." Jochen Buchsteiner kommentierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Das klingt markig, bleibt aber blutleer und diffus." Dem schließe ich mich gerne an, denn das trifft es. Die Anerkennung von Grund- und Menschenrechten als wesentliches Element verlangt nämlich schon das Recht selbst, ist keine Erfindung der CDU und muss darum nicht eigens erwähnt werden.

Und um noch einmal aus der "Frankfurter Allgemeinen" zu zitieren, und zwar aus Mark Siemons bemerkenswert deutlicher Kritik, der zu Recht fragt, was die CDU denn motiviere, sich für etwas wie die Kultur stark zu machen, was gar nicht in ihre Verantwortung und ihre Möglichkeiten falle: "Womöglich ist es die Ausflucht vor dem, was sehr wohl zu ihrer Verantwortung als möglicher künftiger Regierungspartei gehören könnte: einen Beitrag zur Integration aller Bürger zu leisten, indem sie eine alle einbeziehende Zukunftsperspektive für den Staat entwickelt. Vielleicht ist es, wenn man über gesellschaftlichen Zusammenhalt nachdenkt, überhaupt nötig, die Blickrichtung umzukehren: von der Vergangenheit in die Zukunft." Aber das ist eben auch das Dilemma der CDU – konservativ und gleichzeitig modern sein zu wollen.

Ein Programm voller Widersprüche

Beschlossen wurde das Grundsatzprogramm jetzt durch den CDU-Bundesparteitag und es trägt den Titel "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" (queer.de berichtete). 200 Änderungsanträge waren abzuarbeiten. Doch die Beschlussfassung wurde, von wenigen Anpassungen abgesehen, nahezu komplett angenommen. Die Frage bleibt, welche Rolle so ein Papier denn überhaupt spiele. Im politischen Alltag dürfte es kaum auftauchen, denn dort geht es um Wahlprogramme und Koalitionsverträge. Deshalb gilt ein solches Papier eher als "nice to have". Dennoch lohnt sich die Lektüre, schon wegen der zu beobachtenden Mentalitätsverschiebungen. Dass der Spagat, sowohl konservativ wie fortschrittlich sein zu wollen, Widersprüche produziert, überrascht wiederum nicht, sie sind unvermeidlich.

Bevor ich mich dem widme, was der CDU zum Thema queer einfiel, will ich ein kurzes Fazit zum Grundsatzprogramm versuchen: Mit den Hauptthemen Migration und Sicherheit sind nun fast erwartungsgemäß Law and Order angesagt. Sofern diese Botschaft bei den Wähler*innen ankommt, dürfte die Union damit ohne Frage punkten. Der Programmkommission ist dabei wohl nicht verborgen geblieben, dass die sogenannte gesellschaftliche Mitte in den letzten Jahren rechter geworden ist. Der allgegenwärtige Rechtspopulismus hat deutliche Spuren in den Köpfen hinterlassen. Wenn man so will, folgt die CDU der Mitte und schreibt dies mit einem klaren Plus an Konservativismus fest.

Dass man sich zudem auf ein christliches Menschenbild beruft, dürfte mehr deklaratorischen Charakter besitzen, denn tatsächlich stehen menschenrechtliche Formulierungen im Vordergrund wie "selbstbestimmt leben", "freie Selbstentfaltung und Gleichberechtigung", die "unantastbare Würde" des Menschen. Das hört sich alles richtig und gut an, wenn wir nicht wüssten, wie es um den gesellschaftlichen und politischen Alltag stünde – ich erinnere nur kurz an die Haltung der Union beim Thema Selbstbestimmungsgesetz.

Der kulturkämpferische Ton setzte sich durch

Und damit ein Wort zu den Widersprüchen im Grundsatzprogramm. Da gibt es unter der Rubrik "Unser Selbstverständnis" die Feststellung, die CDU sei bürgerlich im besten Sinne und trete für eine "offene Gesellschaft" ein. "Bürgerliche Politik lädt ein und schließt nicht aus." Hört sich gut an. Doch dann setzt sich der kulturkämpferische Ton durch, wo behauptet wird, Identitätspolitik spalte. Ist denn wirklich niemandem aufgegangen, wer von Leitkultur spricht, der denkt auch nur identitätspolitisch? Und wie ist das mit dem "einigenden Band" zu verstehen, mit dem man die Vielfalt der Interessen zusammenbringen will? Denn offenkundig will man doch nicht alle Interessen und die ganze Vielfalt an einen Tisch bringen. Am Ende nur die, die die "innere Wertegebundenheit" teilen.

Dass Ehe und Familie von der CDU als "Keimzelle unserer Gesellschaft" betrachtet wird, überrascht nicht. Überraschend waren nur die Änderungsanträge zu dem Punkt "Wir arbeiten für ein Land, in dem die Gleichberechtigung der Geschlechter und die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau verwirklicht ist". Man beruft sich dabei auf die "Errungenschaften der Aufklärung und Emanzipation" – und glücklicherweise nicht auf die katholische Amtskirche und bleibt ihr doch irgendwie treu. Nun gut, die Änderungsanträge forderten mit aller Vehemenz die Streichung des Begriffs Gleichstellung, denn das sei Gleichmacherei. Der Vorschlag von Lisa Schäfer lautete: "Die CDU Deutschlands tritt für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein. Gleichstellung lehnt die CDU Deutschland als Identitätspolitik ab, denn sie entwertet individuelle Stärken und Kompetenzen." Man glaubt es nicht. Julia Klöckner sprang da beherzt mit dem Hinweis ein, das sei doch nur Wortklauberei.

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Die Probleme der CDU mit der Fortschrittlichkeit

Und beim Thema "junge Menschen" fällt ein Satz auf, bei dem ich mir gewünscht hätte, der wäre auch Leitgedanke bei der Haltung zum Selbstbestimmungsgesetz gewesen. Denn da argumentierte die CDU mit ihren Jugendschutzbedenken genau anders herum: "Junge Menschen brauchen Mut, sich ohne Angst vor Fehlern auszuprobieren, zu widersprechen, das Hergebrachte infrage zu stellen, neue Wege zu gehen." So sehen Anspruch und Wirklichkeit aus, wenn sie sich aus dem Weg gehen, weil sie nichts voneinander wissen wollen.

Wo es schließlich um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität geht, zeigt die CDU klar ihre Probleme mit der Fortschrittlichkeit und ihre Vergangenheitsfixierung. Da ist die Rede von "biologischem Geschlecht" und vom "ideologischen Genderbegriff", während man selbst einer biologistischen Ideologie huldigt. Wenn schon von naturwissenschaftlichen Tatsachen die Rede ist, warum bleiben dann Erkenntnisse der Neurobiologie außen vor? Da wäre wirklich ein Update dringend erforderlich.

Immerhin gibt es auch diese Sätze im Grundsatzprogramm, die zumindest erkennen lassen, dass man nicht auch noch Realitätsverweigerung betreibt: "Zugleich wollen wir intersexuelle und transsexuelle Menschen besser unterstützen. Daneben leben Menschen heute in vielfältiger Form auch eine soziale Geschlechtlichkeit oder eine abweichende Geschlechtsidentität im Rahmen ihrer persönlichen Freiheit. Wir stellen uns jeglicher Diskriminierung entgegen."

Gut, an den Taten werden wir sie messen, nicht an den Worten!

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