Carstensen gegen AGG

Kiel/Berlin (queer.de) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat sich in einem dpa-Interview gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) ausgesprochen. "Die CDU in Schleswig-Holstein steht dem Gesetzentwurf sehr kritisch gegenüber", so der 59-Jährige. Er selbst sei gegen "das Gesetz in dieser Form". Die Große Koalition solle nur die EU-Vorgaben umsetzen: "Ich habe größtes Verständnis für die Befürchtungen der Wirtschaft, dass das geplante Gesetz in dieser Form zu einer Prozesslawine führen kann, die am Ende alle teuer zu stehen kommt und niemandem nutzt." Damit ist eine Enthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat wahrscheinlich. Da das AGG kein zustimmungspflichtiges Gesetz ist, kann die Länderkammer den Entwurf der Bundesregierung verzögern, aber nicht aufhalten.
FDP fordert CDU-Politiker zum Übertritt auf
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hat angesichts der Debatte um das "Bürokratiemonster" AGG und die Mehrwertsteuererhöhung unzufriedene Unionspolitiker aufgefordert, in die FDP einzutreten. "Besonders die Mittelständler in der Union müssen sich verraten und verkauft fühlen", so Brüderle am Wochenende zur dpa. (dk)