Ferda Ataman kritisiert staatliche Genderverbote

Ferda Ataman (Bild: Steffen Kugler / Bundespresseamt)

Die Beschränkungen geschlechter­gerechter Sprache in einigen Bundesländern seien "verfassungsrechtlich problematisch", kritisiert die Unabhängige Bundesbeauftragte für Anti­diskriminierung Ferda Ataman gegenüber dem "Spiegel". Die sogenannten Genderverbote dienten zudem "einem Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten".

Laut einem Kurzgutachten, das in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll, befürchtet die Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes, "dass staatliche Einrichtungen verpflichtet werden, das Geschlechtsdiskriminierungsverbot sowie allgemeine Persönlichkeitsrechte von Frauen, inter­geschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen zu verletzen".

Das Grundgesetz verpflichte staatliche Stellen dazu, ihre hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse diskriminierungsfrei auszuüben, zitiert der "Spiegel" aus dem Gutachten. Verbote inklusiver Sprache schränkten dagegen die allgemeine Handlungsfreiheit ein: "Diese umfasst auch, eigene Gedanken selbstbestimmt ausdrücken zu können."

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Staatliche Genderverbote wurden in den letzten Wochen in Bayern und Hessen erlassen. (mize)

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