Starke Zunahme rechter und queer­feindlicher Straftaten

Die SPD-Politikerin Daniela Behrens ist seit Januar 2023 niedersächsische Innenministerin (Bild: SPD Niedersachsen)

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens warnt angesichts einer Zunahme rechter Straftaten vor einer Verrohung der Gesellschaft. "Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat ist ganz klar die rechte Gewalt", sagte die SPD-Politikerin am Montag in Hannover. "Ich finde diese Entwicklung ist beunruhigend, und sie ist auch gefährlich." Salonfähig gemacht würden extrem rechte Positionen insbesondere von der AfD, die Ressentiments schüre und sehr aktiv an der Spaltung der Gesellschaft arbeite, kritisierte Behrens, die dabei die Fallzahlen für 'Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2023 vorstellte.

Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Land im vergangenen Jahr um etwa zehn Prozent auf 4.596 Taten zurückgegangen. Bei der Kriminalität von rechts verzeichnete die Polizei dagegen einen Anstieg von 25 Prozent auf 2.313 Taten. Damit macht dieser Bereich mehr als die Hälfte der politischen Kriminalität in Niedersachsen aus.

Queerfeindliche Vergehen nehmen um 86 Prozent zu

Einen großen Anstieg gab es bei den Themenfeldern 'Sexuelle Orientierung' und 'Geschlechtsbezogene Diversität'. Hier wurden insgesamt 220 Fälle gemeldet. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 86 Prozent.

Innenministerin Behrens erklärte den Rückgang der Gesamtzahlen damit, dass die Corona-Pandemie, überregionale Wahlen und Russlands Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 eine größere Rolle spielten als 2023. Zugenommen haben neben den rechten Taten auch antisemitische Taten mit Bezug zu den Terrorangriffen der Hamas in Israel und dem Krieg in Gaza.

Der hohe Anstieg von antiqueeren Taten hat queere Organisationen nicht überrascht: "Was sich im letzten Jahr bereits durch Presse und Berichten aus unseren Mitgliedsorganisationen als gefühltes Bild ergeben hat, wird nun auf erschreckende Weise durch offizielle Zahlen bestätigt", sagte Mareike Walther, Vorstandsmitglied beim Queeren Netzwerk Niedersachen (QNN). Daher sei ein größeres Engagement der Landesregierung gegen Queerfeindlichkeit notwendig. Erst letzten Monat debattierte der Landtag in Hannover über die Thematik (queer.de berichtete). (dpa/dk)

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